EU bläst zur digitalen Aufholjagd auf USA und China

Die EU bläst zur digitalen Aufholjagd auf die USA und China. Globalen Tech-Giganten drohen nach Plänen der EU-Kommission vom Mittwoch künftig höhere Auflagen - und wie schon beim Datenschutz sind globale Auswirkungen wahrscheinlich. Die Kernidee des Plans ist: Daten sollen schneller fliessen und besser für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz genutzt werden.

"Ich möchte ein digitales Europa, das das Beste Europas widerspiegelt: offen, fair, vielfältig, demokratisch und selbstbewusst", betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Fokus auf europäische Werte bedeutet auch eine Kampfansage an die Platzhirsche, wie Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton deutlich machte. "Es sind nicht wir, die sich an heutige Plattformen anpassen müssen, es sind die Plattformen, die sich an Europa anpassen müssen."

Allerdings handelt es sich bei den Plänen nur um Ankündigungen - bis konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen, dürfte es noch dauern. Zunächst einmal wartet die Kommission nun auf Feedback und will dies künftig berücksichtigen.

Zu den Vorhaben gehört, dass Daten innerhalb der EU künftig einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensets sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. "Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen", sagte CDU-Politikerin von der Leyen.

Deshalb sei der Zugang zu Daten entscheidend. Bislang gebe es ein riesiges ungenutztes Potenzial. Für Bereiche wie Verkehrssektor, Gesundheitssystem oder Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.

Zugleich will die Brüsseler Behörde den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorantreiben. Diese könne den Alltag jedes Einzelnen verbessern und zugleich dazu beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Von der Leyen nannte speziell bessere Krebsdiagnosen und optimiertes Heizen, das Millionen Tonnen Öl spare.

Bei allen ihren Plänen betonte die EU-Kommission, die Grundrechte der Europäer sollten gewahrt werden. Europa solle unabhängiger von den amerikanischen Tech-Firmen werden. Das erste Rennen um persönliche Daten habe man bereits verpasst, sagte Breton. Aber der Kampf um industrielle Daten starte jetzt - und das Schlachtfeld sei Europa.