Recht
Jugendschutz bei Filmen und Videospielen
03.10.2022
Piratenpartei bereitet Referendum gegen Jugendschutzgesetz vor
Das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen soll Jugendliche vor unpassenden Medieninhalten schützen. Die Piratenpartei hält das vorliegende Gesetz für «Guguus».
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Rechtssicherheit
03.10.2022
EU-Kommission will geschädigte künstlicher Intelligenz schützen
Die EU-Kommission will es für Personen, die wegen künstlicher Intelligenz einen Schaden erleiden, einfacher machen, eine Entschädigung einzuklagen. Damit sollen auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Technologie gestärkt werden.
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Aktuelle Bitkom-Umfrage
29.09.2022
Deutsche Unternehmen sehen in der DSGVO wenig Vorteile
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen deutsche Unternehmen dem Gesetzeswerk ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehlt an einer einheitlichen Umsetzung, so lautet eine häufig geäusserte Klage.
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Stockfoto-Datenbanken
26.09.2022
Verletzen mit KI generierte Bilder das Urheberrecht?
Die Online-Bildagenturen Getty Images und Shutterstock untersagen ab sofort das Einstellen von Fotos, die von einem Algorithmus generiert wurden. Dieser Schritt wirft ein Schlaglicht auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlich erzeugter Kreativität.
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EuGH
20.09.2022
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstösst gegen EU-Recht. Das könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.
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Kartellrechtliche Verstösse
15.09.2022
Kalifornien will Amazons Marktmacht nicht hinnehmen
Kalifornien reicht eine Kartellrechtsklage gegen Amazon ein. Das Unternehmen wird unter anderem beschuldigt, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Handelsplattformen zu verkaufen.
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Kartellrechts-Urteil
15.09.2022
EU-Gericht setzt Milliardenstrafe gegen Google fest
Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbusse von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro.
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eRecht24
13.09.2022
Google-Fonts-Check hilft Abmahnungen vorzubeugen
Aktuell läuft eine Abmahnwelle wegen remote eingebundener Google-Fonts. Der Google Fonts Scanner prüft, ob Google Fonts remote oder lokal auf einer Webseite eingebunden sind.
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Jugendschutz
06.09.2022
Irische Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Bussgeld gegen Instagram
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat ein Bussgeld über 405 Millionen Euro gegen die Meta-Tochter Instagram verhängt. Die Behörde wirft dem Bildernetzwerk schwerwiegende Verstösse gegen den Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen vor.
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Markenrecht
06.09.2022
EuGH: "Malle" ist keine Marke mehr
Die Situation hatte Ähnlichkeit mit dem Streit um Begriffe wie "Black Friday", aber jetzt ist sie entschieden: Der Europäische Gerichtshof hat den Markenschutz auf "Malle", den Spitznamen für Mallorca, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Urteil mit Symbolkraft.
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