Recht
Gesetzentwurf
12.06.2016
Prepaid-Vermarktung: Ausweispflicht in Deutschland kommt
Das deutsche Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Identifizierung eines Kunden beim Kauf einer Prepaid-Mobilfunkkarte verpflichtend vorschreibt. Hier ist das schon lango so.
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Arbeitspapier
09.06.2016
Dt. Kartellamt will Digitalwirtschaft besser im Blick haben
Facebook ist bereits im Visier des Bundeskartellamts, andere Tech-Unternehmen könnten folgen. Ein neues Arbeitspapier soll den Weg weisen, wie die Wettbewerbshüter künftig mit der New Economy umgehen können.
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BGH-Urteil
09.06.2016
eBay: Ende für Abbruchjäger erwartet
Abbruchjäger sind bei eBay keine Seltenheit. Sie bieten für ein Produkt und hoffen, dass der Verkäufer die Aktion abbricht, um ihn dann auf Schadenersatz zu verklagen. Doch der BGH könnte diesem Treiben bald ein Ende setzen.
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Es wird weitergesammelt
08.06.2016
BÜPF-Referendum ist (noch) nicht gescheitert
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft wie geplant weiter. Dies auch wenn die Juso nicht mehr daran glaubt.
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Datenübermittlung in die USA
07.06.2016
Nach Safe-Harbor-Urteil: Erste Bussgelder für Adobe, Punica und Unilever
Adobe, Punica und Unilever sind offenbar die ersten, die es trifft: Rund acht Monate nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat, werden nun Bussgelder fällig.
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Windows-10-Zwangsupgrade
05.06.2016
Droht Microsoft eine riesige Klagewelle wegen Windows 10 Updates?
Millionen Nutzer älterer Windows-Versionen ärgern sich über die penetrante Upgrade-Gängelei durch Microsoft. Droht dem Softwareriesen nun eine Klagewelle wegen Windows 10?
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Deutsche Störerhaftung adé
03.06.2016
Ein Segen für die Wirtschaft?
Endlich - die Störerhaftung ist vom Tisch. Der deutsche Bundestag hat über die Novelle des TMG entschieden. Während die Wirtschaft Chancen sieht, warnen Vereine und Juristen vor einer "Mogelpackung".
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Inkompatible Patronen
03.06.2016
Händler haftet für Schäden durch Fremd-Tinte
Ein Kunden kauft für seinen Drucker Fremd-Tintenpatronen, die laut Händler mit seinem Gerät kompatibel sind. Damit haftet der Händler in Deutschland für Schäden am Drucker.
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Gegen illegale Hassbotschaften
01.06.2016
IT-Riesen und EU: Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Hetze
Zusammen mit der EU-Kommission präsentieren Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex, der die Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa eindämmen soll. Erste Kritiken daran gibt es bereits.
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Geoblocking
25.05.2016
EU-Kommission beschliesst E-Commerce-Paket
Die EU-Kommission hat heute ein E-Commerce-Paket beschlossen. Mit einem Geoblocking-Verbot, Erleichterung der Lieferung und Stärkung des Kundenvertrauens in den Online-Handel soll das Shoppen im Internet fairer werden.
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