Recht
Vertrauensabzug für Self-Scanner
31.05.2017
Coop ändert AGB für Supercard – haben Sie es gelesen?
Die Bedingungen für das Nutzen der Supercard haben sich geändert. Einige Passagen gefallen dem Konsumentenschutz gar nicht.
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UPC
30.05.2017
WEKO untersucht die Übertragung von Eishockey im Pay-TV
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich der Übertragung von Eishockey im Pay-TV eröffnet. Es haben sich Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstösse durch die UPC Schweiz GmbH ergeben.
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Verfassungswidrig und ineffizient
30.05.2017
Facebook kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz
Justizminister Heiko Maas erntet heftige Kritik für sein geplantes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Facebook nennt den Entwurf verfassungswidrig und ineffizient, und auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden gibt es Widerstand.
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EU-Parlament
26.05.2017
Nutzung von Streaming-Abos im Ausland bald möglich
Bis jetzt können Streaming-Abonnenten nicht auf entsprechende Dienste im Ausland zugreifen. Doch das EU-Parlament hat sich nun für einen erweiterten Gebrauch ausgesprochen.
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Nach jahrelangem Streit
23.05.2017
Apple und Nokia beenden Patentstreit
Was lange währt, wird endlich gut: Die beiden Mobile-Giganten Apple und Nokia haben ihren Patentstreit beendet und ein mehrjähriges Lizenzabkommen unterzeichnet.
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Fahrdienstvermittlung
18.05.2017
Rechtsstreit um deutsche Uber-App landet vor dem EuGH
Der Rechtsstreit um die deutsche Uber-App geht nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte ein Verfahren aus, denn der EuGH müsse erst zentrale Grundsatzfragen klären.
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E-Commerce
18.05.2017
Deutscher Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier
Bund und Länder in Deutschland wollen Steuerbetrug im weltweiten Onlinehandel zulasten der deutschen Staatskassen einen Riegel vorschieben.
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Französische Datenschützer
16.05.2017
Facebook: Strafe wegen Gesetzesverstösse beim Datenschutz
Peanuts für Facebook: Das soziale Netzwerk muss in Frankreich wegen Gesetzesverstösse beim Datenschutz 150.000 Euro zahlen. Die Summe ist die höchstmögliche Strafe, die die Behörde verhängen kann.
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Rechtsstreit
16.05.2017
Google-Schwester Waymo erstreitet sich Teilerfolg gegen Uber
Im Streit um gestohlene Technologie für selbstfahrende Autos hat Waymo, eine Schwesterfirma von Google, einen Teilerfolg gegen Uber erwirkt. Das Gericht untersagte dem Chef des Roboterwagen-Programms von Uber die weitere Forschung an der Technologie.
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Google vs. Verlage
09.05.2017
Leistungsschutzrecht-Streit geht zum EU-Gerichtshof
Ein Ende ist nicht in Sicht: Google und die deutschen Verlage streiten nun vor dem EU-Gerichtshof bezüglich des Leistungsschutzrechts weiter. Das Verfahren beim Landgericht wird vorerst ausgesetzt.
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