Recht
Wegen lebensbedrohlicher Inhalte
23.01.2023
TikTok von weitreichenden Sanktionen durch EU-Kommission bedroht
Wegen Verstössen gegen EU-Recht hat die EU-Kommission TikTok nun weitreichende Konsequenzen, bis hin zum Verbot angedroht. Nutzer gelangen innerhalb der App leicht an lebensbedrohliche Inhalte; zudem steht der Vorwurf, Journalisten ausgespäht zu haben, im Raum.
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23.01.2023
EU-Kommission plant Gesetz gegen Greenwashing
Nachhaltige Kleidung, klimafreundlicher Kaffee - für Bürger ist es oft schwer nachzuvollziehen, wie "grün" Waren wirklich sind. In der EU könnte es bald strengere Regeln gegen falsche Versprechen geben.
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Elektronischer Impfausweis
17.01.2023
Meineimpfungen.ch: Daten wurden bisher nicht gelöscht
Der EDÖB hatte im Juni 2022 seine Löschempfehlung zurückgezogen. Die Impfdaten wurden zur EPD-Stammgemeinschaft eHealth Aargau transferiert. Dort «verstauben» sie seither offenbar. Das sagt die Stammgemeinschaft eHealth Aargau dazu.
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EasyGov.swiss
15.01.2023
Update bringt MWST-Abrechnung und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat EasyGov ein Update verpasst. Nutzer können jetzt direkt auf die «MWST-Abrechnung easy» zugreifen. Auch das Einreichen von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen wurde vereinfacht.
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Wegen Merch-Produkten
21.12.2022
Superstar Justin Bieber legt sich mit H&M an
Im Online-Shop von H&M finden sich unter anderem Pullover und T-Shirts mit dem Konterfei von Justin Bieber. Nun hat der Sänger seinen Fans davon abgeraten, diese zu kaufen, da er keine Zustimmung zu der Kollektion erteilt hätte. H&M wies die Vorwürfe zurück.
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Neue Bestimmungen
20.12.2022
Drohnen fliegen in der Schweiz ohne Ärger zu bekommen
Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Bestimmungen für Drohnenpilotinnen und -piloten. Wir erklären im Detail, was sich geändert hat.
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Post & DHL
20.12.2022
Mobile Briefmarke: Gerichtsstreit wegen Gültigkeit der Frankierung
Seit zwei Jahren können Kundinnen und Kunden in der App "Post & DHL" die mobile Briefmarke kaufen. Dass die Frankierung nur zwei Wochen gültig ist, stösst Verbraucherschützern sauer auf.
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FTX-Gründer droht Haft
14.12.2022
Der tiefe Fall des Krypto-Wunderkinds
Sam Bankman-Fried, auch bekannt als SBF, galt als Aushängeschild der Kryptobranche. Jetzt wurde der ehemalige Chef von FTX auf den Bahamas verhaftet. Die US-Behörden werfen ihm Verschwörung zum Wertpapierbetrug und zur Geldwäsche vor. SBF droht eine lange Haftstrafe.
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Neue Rechtslage
09.12.2022
EuGH verpflichtet Suchmaschinen wie Google zum Löschen von Falschinformationen
Tauchen bei Suchanfragen Links zu nachweislich falschen Inhalten auf, sind Suchmaschinen verpflichtet, diese zu entfernen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs gab einem Finanzdienstleister Recht, der von einer US-amerikanischen Website verunglimpft wurde.
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Bilanzfälschung
05.12.2022
Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun kurz vor Beginn
Kommende Woche beginnt der Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandschef Markus Braun. Der Kernvorwurf: Braun und Komplizen sollen eine Bande gebildet haben, die die Bilanzen des Konzerns seit 2015 systematisch fälschte.
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