Recht
"Digital Services Act"
21.03.2023
EU-Binnenmarkt-Verantwortlicher Thierry Breton rügt Amazon & Co.
Im Rahmen des "Digital Services Act" müssen Online-Plattformen ihre Nutzerzahlen offenlegen. Einige grosse Player, darunter Amazon, gaben jedoch keine konkreten Zahlen bekannt - das soll laut des EU-Verantwortlichen Thierry Breton bald Konsequenzen haben.
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EU-Gesetz
09.03.2023
Apple: Offene Fragen bei Öffnung für andere App-Stores
Ein neues EU-Gesetz verpflichtet Apple dazu, erstmals andere App-Stores auf dem iPhone zuzulassen. Die Aufforderung zur Öffnung geht auf einen Clinch mit dem Streaminganbieter Spotify zurück.
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Fachleute besorgt
02.03.2023
Deutsches Gericht verurteilt Schweizer DNS-Resolver – wegen Sony
Das Landgericht in Leipzig hat in der Klage des japanischen Sony-Konzerns gegen das Unternehmen Quad9 aus Zürich entschieden. Das Urteil sorgt für Kopfschütteln.
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Spotify-Klage
28.02.2023
EU-Kommission schränkt Wettbewerbsvorwürfe gegen Apple ein
Der Musikstreaming-Marktführer Spotify hatte Apple beschuldigt, seine marktbeherrschende Position zu missbrauchen. Die EU-Kommission hat in einem Wettbewerbsverfahren nun die Vorwürfe deutlich eingeschränkt.
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Datenschutz
07.02.2023
Amazon wegen Überwachung von Beschäftigtendaten vor Gericht
Amazon Logistik Winsen GmbH befindet sich in einen Rechtsstreit mit der zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz. In einem Logistikzentrum werden Arbeitsschritte per Handscanner erfasst - Vorgesetzte haben so ständig die Leistung der Beschäftigten im Blick.
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Verkaufsverbote
01.02.2023
Bundesnetzagentur untersagt den Verkauf 15 Millionen verbotener Produkte
Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur Verkäufe von mehr als 15 Millionen verbotener Produkte verhindert. Der Betrieb mangelhafter Geräte, die häufig nicht über die EU-Kennzeichnung und haftbare europäische Ansprechpartner verfügen, ist in Deutschland verboten.
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Urteil des Bundesgerichtshofes
30.01.2023
Partner verwalten Inhalte in Eigenverantwortung - Amazon haftet nicht
Teilnehmer des Affiliate-Programms von Amazon sind selbst für die von ihnen veröffentlichten Inhalte zuständig und haften, wenn sie dabei gegen geltendes Recht verstossen. Das legt ein Urteil des Bundesgerichtshofes fest. Amazon selbst ist nicht verantwortlich.
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Elektronisches Patientendossier
29.01.2023
Erste Änderung des EPD-Gesetzes geht in Vernehmlassung
Neu sollen auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Zwei Varianten zur Freiwilligkeit gehen in die Vernehmlassung, eine davon ist ein Opt-out-Modell.
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Verdacht auf Wettbewerbsbehinderung
24.01.2023
Bundeskartellamt prüft: Hat PayPal seine führende Stellung ausgenutzt?
Der Online-Bezahldienst PayPal sieht sich mit dem Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und der Beschränkung des Preiswettbewerbs konfrontiert. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren eingeleitet - zunächst soll die Marktmacht von PayPal geprüft werden.
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Wegen lebensbedrohlicher Inhalte
23.01.2023
TikTok von weitreichenden Sanktionen durch EU-Kommission bedroht
Wegen Verstössen gegen EU-Recht hat die EU-Kommission TikTok nun weitreichende Konsequenzen, bis hin zum Verbot angedroht. Nutzer gelangen innerhalb der App leicht an lebensbedrohliche Inhalte; zudem steht der Vorwurf, Journalisten ausgespäht zu haben, im Raum.
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