Recht
Grundsatz-Urteil
26.07.2018
Deutscher BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte heute die gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Anbieter offener WLAN-Netze können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht.
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Asus, Denon, Philips und Co
24.07.2018
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Elektronik-Konzerne
Die EU-Komission hat gegen Asus, Philips sowie Denon, Marantz und Pioneer eine Wettbewerbsstrafe von 111 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hätten Online-Einzelhändlern illegalerweise Fest- oder Mindestpreise für den Weiterverkauf ihrer Produkte aufgezwungen.
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Rekord-Wettbewerbsstrafe
18.07.2018
Android-Fall: Google muss 4,3 Milliarden Euro zahlen
Google muss für sein Geschäftsmodell bei Android zahlen: Stolze 4,34 Milliarden Euro beträgt die Rekordstrafe, mit der die EU-Kommission das Unternehmen überzieht. Google wird die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aber anfechten.
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OLG Frankfurt
13.07.2018
Luxusmarken dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Das OLG Frankfurt hat den Vertrieb von Luxus-Parfüms der Firma Coty über den Amazon-Marktplatz untersagt. Das Gericht folgt damit einem EuGH-Urteil, wonach pauschale Plattformverbote nicht rechtens sind und Ausnahmen einer nachprüfbaren Rechtfertigung bedürfen.
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Weiterhin grosse Verunsicherung
13.07.2018
Digitalunternehmen erhalten DSGVO-Abmahnungen
Die DSGVO sorgt weiter für Verunsicherung in der Wirtschaft. Rund fünf Prozent der dt. Digitalunternehmen haben einer Umfrage zufolge bereits eine Abmahnung erhalten, die sich auf die neue EU-Verordnung stützt.
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Android-Verfahren
13.07.2018
Google droht weitere Milliardenstrafe der EU-Kommission
Google soll eine weitere Milliardenstrafe der EU-Kommission ins Haus stehen. Medienberichten zufolge könne diese den Rekordbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche übertreffen.
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Digitales Erbe
12.07.2018
BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto von totem Kind einsehen
Der deutsche BGH hat sein Urteil bezüglich des gesperrten Nutzerkontos eines toten Mädchens verkündet. Demnach muss Facebook den Eltern den Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren.
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EU-Urheberrecht
06.07.2018
Europaparlament erteilt Upload-Filtern eine Absage
Die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern sind vorerst gestoppt. Das Europaparlament hat den neuen Regelungen vorerst eine Absage erteilt.
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Auslieferung
05.07.2018
Kim Dotcom scheitert mit Berufungsantrag
Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden. Der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer scheiterte nun mit seinem Berufungsantrag vor dem obersten Berufungsgericht in Wellington. Dotcom wird Betrug und Copyright-Verletzung vorgeworfen.
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Praxistipp
05.07.2018
5 Stolpersteine beim Datenschutz
Die erste Aufregung um die Datenschutzgrundverordnung hat sich zwar gelegt, dennoch sind noch viele Webseiten nicht datenschutzkonform. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail.
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