Recht
OLG Frankfurt
13.07.2018
Luxusmarken dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Das OLG Frankfurt hat den Vertrieb von Luxus-Parfüms der Firma Coty über den Amazon-Marktplatz untersagt. Das Gericht folgt damit einem EuGH-Urteil, wonach pauschale Plattformverbote nicht rechtens sind und Ausnahmen einer nachprüfbaren Rechtfertigung bedürfen.
weiterlesen
Weiterhin grosse Verunsicherung
13.07.2018
Digitalunternehmen erhalten DSGVO-Abmahnungen
Die DSGVO sorgt weiter für Verunsicherung in der Wirtschaft. Rund fünf Prozent der dt. Digitalunternehmen haben einer Umfrage zufolge bereits eine Abmahnung erhalten, die sich auf die neue EU-Verordnung stützt.
weiterlesen
Android-Verfahren
13.07.2018
Google droht weitere Milliardenstrafe der EU-Kommission
Google soll eine weitere Milliardenstrafe der EU-Kommission ins Haus stehen. Medienberichten zufolge könne diese den Rekordbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche übertreffen.
weiterlesen
Digitales Erbe
12.07.2018
BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto von totem Kind einsehen
Der deutsche BGH hat sein Urteil bezüglich des gesperrten Nutzerkontos eines toten Mädchens verkündet. Demnach muss Facebook den Eltern den Zugang zu dem Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren.
weiterlesen
EU-Urheberrecht
06.07.2018
Europaparlament erteilt Upload-Filtern eine Absage
Die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern sind vorerst gestoppt. Das Europaparlament hat den neuen Regelungen vorerst eine Absage erteilt.
weiterlesen
Auslieferung
05.07.2018
Kim Dotcom scheitert mit Berufungsantrag
Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden. Der in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer scheiterte nun mit seinem Berufungsantrag vor dem obersten Berufungsgericht in Wellington. Dotcom wird Betrug und Copyright-Verletzung vorgeworfen.
weiterlesen
Praxistipp
05.07.2018
5 Stolpersteine beim Datenschutz
Die erste Aufregung um die Datenschutzgrundverordnung hat sich zwar gelegt, dennoch sind noch viele Webseiten nicht datenschutzkonform. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail.
weiterlesen
LinkedIn und Co
03.07.2018
Business-Netzwerke: Synchronisation von Kontakten ist unzulässig
Um die Mitgliederzahlen zu erhöhen, lesen Netzwerke Adressbücher auf Smartphones aus und laden fremde User ein. Doch dieses Verfahren wirft rechtliche Fragen auf.
weiterlesen
Aussergerichtliche Einigung
28.06.2018
Apple und Samsung einigen sich im Patentstreit
Apple und Samsung haben sich im jahrelangen Patentstreit nun aussergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Die genauen Konditionen sind bisher nicht bekannt.
weiterlesen
Provider-Auskünfte
28.06.2018
Init7 wehrt sich gegen neue Büpf-Tarife
Seit der Revision des Bundesgesetzes für Überwachung von Post- und Fernmeldewesen zahlt der Bund den Telecom-Anbietern nur noch drei statt 250 Franken pro Auskunft. Dagegen wehrt sich der Provider Init7 nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.
weiterlesen
