Europaparlament erteilt Upload-Filtern eine Absage

Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. 31 enthielten sich.

Die bisher geplanten Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben.

Ausserdem ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU geplant. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht.

Berichterstatter Axel Voss (CDU) von den europäischen Christdemokraten zeigte sich enttäuscht von dem Votum. Die "beispiellose Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben", habe offenbar Früchte getragen. "Wir können nicht zulassen, dass kultureller Diebstahl im Internet legalisiert wird."

Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten. Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, und um Augenhöhe bei Verhandlungen mit Online-Riesen.