Recht
Regelung beantragt
19.11.2018
Ständerat will Ausnahmen zur Netzneutralität ermöglichen
Bei der Übertragung im Internet sollen nicht alle Daten gleich behandelt werden müssen. Die vorberatende Ständeratskommission plädiert für eine Regelung zur Netzneutralität, die Ausnahmen zulässt. Das hat sie bei den Beratungen zum Fernmeldegesetz beschlossen.
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Untersuchung in den Niederlanden
19.11.2018
Schwere Datenschutzmängel in Microsoft Office entdeckt
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Auftrag der niederländischen Regierung hat schwere Datenschutzmängel in Microsofts Office ProPlus offenbart. Demzufolge telefoniert die Produktiv-Suite öfters und in grösserem Masse nach Hause als bisher angenommen.
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Wegen Apple Pay und Samsung Pay
15.11.2018
Weko: Razzia bei Schweizer Banken
Die Wettbewerbskommission ermittelt gegen diverse Schweizer Banken. Sie sollen sich abgesprochen haben, zu Gunsten der eigenen Smartphone-Bezahllösung Twint die ausländischen Konkurrenten Apple Pay und Samsung Pay nicht zuzulassen.
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Urteil des OLG München
08.11.2018
Parship ist nicht "Deutschlands grösste Partnervermittlung"
Parship bezeichnete sich als Deutschlands grösste Online-Partnervermittlung, der Konkurrent LoveScout24 klagte dagegen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht München in dem Dating-Streit.
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Verweigerung zur Entschlüsselung
05.11.2018
Telegram muss Geldstrafe in Russland zahlen
Telegram muss mehr als 10.000 Euro Strafe zahlen, weil sich der Chatdienst dem Inlandsgeheimdienst FSB von Russland das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert.
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Wegen Cambridge Analytica
25.10.2018
Briten verhängen Höchststrafe 500'000 Pfund gegen Facebook
Facebook muss zahlen: Die britische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen im Cambridge-Analytica-Fall die Höchststrafe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) verhängt.
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Serafe - Billag
23.10.2018
So läuft die Einführung der neuen Abgabe für Radio und Fernsehen
Ab dem 1. Januar 2019 löst die neue Abgabe für Radio und Fernsehen die bisherige Empfangsgebühr ab. Bei den Haushalten wird die Abgabe von der neuen Erhebungsstelle Serafe, welche die Billag ablöst, erhoben.
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E-Commerce
23.10.2018
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Stöckli wegen Verbot von Online-Handel
Skis sind bei den wintersportverrückten Schweizern ein wichtiges Produkt. Nun ermittelt die Schweizer Wettbewerbskommission WEKO, ob der Schweizer Skihersteller Stöckli unter anderem den Online-Handel mit Stöckli-Produkten verbietet.
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EuGH-Urteil
20.10.2018
Filesharing: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung
Von Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu sein, der EuGH sieht das anders.
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Steuerstreit
18.10.2018
EU-Kommission stellt Verfahren gegen Apple ein
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Apple im Streit um illegale Steuervergünstigen eingestellt. Apple hat die Strafe von 14 Milliarden Euro gezahlt. Somit sei die Wettbewerbsverzerrung ausgeglichen, so die EU-Kommission.
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