Recht
Trendfahrzeuge
11.10.2021
E-Trottis: Das ist in der Schweiz alles erlaubt und verboten
E-Trottinetts sind mittlerweile überall in Schweizer Städten zu sehen. Doch was ist mit den E-Trottis erlaubt und wofür kassiert man eine Busse? Was verlangen Verleiher? Und was passiert, wenn man mit dem E-Scooter in die Agglomeration fährt?
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Vorstoss
09.10.2021
Bundesjustizministerin Lambrecht will soziale Netzwerke stärker regulieren
Nach den jüngsten Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nun soziale Netzwerke stärker regulieren.
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Urteil gefällt
07.10.2021
Bundesverwaltungsgericht stoppt die Swisscom beim Glasfaserausbau
Die Swisscom darf beim Ausbau des Glasfasernetzes keine neue Technologie anwenden. Stattdessen muss der Telko laut dem Bundesverwaltungsgericht die bisher gängigen Standards einhalten.
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Gesetzesänderungen und Neuerungen
28.09.2021
Inkasso, Soziale Netzwerke, Cybercrime: Das ändert sich im Oktober
Der Oktober bringt einige rechtliche Neuerungen für die Digitalbranche und Händler mit sich. Darunter das "Gegenvorstellungsverfahren" für Soziale Netzwerke, Inkassogebühren, das elektronische Rezept und Neues in Sachen Corona-Quarantäne in Unternehmen.
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Vereinbarung
26.09.2021
Huawei-Finanzchefin geht Deal mit USA ein
Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer.
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Übernahme von Five9
22.09.2021
US-Regierung nimmt Zooms Pläne für Milliarden-Zukauf unter die Lupe
Zoom will den Call-Center-Spezialisten Five9 übernehmen - der Deal wird jetzt vom US-Justizministerium genau unter die Lupe genommen. Untersucht wird, ob die Akquisition ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnte.
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Kurznachrichtendienst
22.09.2021
Twitter zahlt über 800 Millionen US-Dollar nach Investoren-Klage
Twitter-Investoren klagten bereits 2016 mit dem Vorwurf, der Kurznachrichtendienst habe falsche Angaben über die Wachstumsaussichten gemacht und den Markt dadurch in die Irre geführt. Diese Klage will die Plattform nun mit einer Zahlung aus der Welt schaffen.
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Urteil
22.09.2021
OLG Rostock: Anzeige von Warenverfügbarkeit muss in Echtzeit erfolgen
Wer in seinem Onlineshop anzeigt, wie viele Artikel eines Angebotes noch verfügbar sind, muss gewährleisten, dass diese Angabe auch in Echtzeit erfolgt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Rostock hervor.
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EU-Recht
21.09.2021
Verfahren um Vorratsdatenspeicherung ist in finaler Phase
Bringt das ausstehende Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirklich neue Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft? Unionsfraktionsvize Frei hält die Speicherung der Daten für wichtig. Die FDP warnt vor einem "Luftschloss".
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Cookie-Banner
19.09.2021
Verbraucherschützer mahnen Firmen ab: Zustimmung zum Datensammeln erschlichen
Sie sollen sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen haben: Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen Cookie-Bannern abgemahnt.
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