Recht
16.11.2006
Briten wollen Video-Plattformen nicht regulieren
Grossbritannien wehrt sich gegen eine Regulierung von Online-Videoplattformen. Nach dem aktuellen EU-Vorschlag zur neuen Fernsehrichtlinie müssten die einzelnen Mitgliedstaaten künftig die Verantwor...
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10.11.2006
Verwertungsgesellschaften befürchten Abschaffung der Privatkopie-Abgabe
Der grösste Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften Gesac befürchtet, dass die EU die Privatkopie-Abgabe auf überspielbare Medien abschaffen will. Der Entwurf zur Novellierung der EU-Rich...
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07.11.2006
NTP-Patente: Nach Blackberry wird nun Palm verklagt
Die Auseinandersetzung um die umstrittenen Patente zur mobilen E-Mail-Übertragung der Patentfirma NTP geht in eine neue Runde. Nachdem NTP nach vierjährigem Rechtsstreit im Frühjahr dieses Jahres ei...
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31.10.2006
Raubkopien: Microsoft knöpft sich Online-Auktions-Händler vor
Microsoft hat am Dienstag angekündigt, mit eine Reihe von strafrechtlichen und zivilen Aktionen gegen mutmassliche Dealer von gefälschter Software aus aller Welt vorzugehen. Die heutige Ankündigung ...
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27.10.2006
Online-Piraten-Schiff gekapert
Die Musik- und Filmindustrie feiert einen grossen Erfolg im Kampf gegen Online-Piraten. In Finnland verurteilte ein Gericht 22 Männer, die eine Online-Tauschbörse in grossem Stil betrieben haben. Di...
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26.10.2006
Microsoft siegt in Prozess gegen deutschen Pornospammer
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 25.10.2006 in einem von Microsoft angestrengten Verfahren einen in Schleswig-Holstein ansässigen Spammer verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt den ...
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23.10.2006
Spamhaus kann Teilsieg verbuchen und bleibt online
Im Rechtsstreit zwischen der englischen Anti-Spam-Website Spamhaus und dem Unternehmen E360Insight können die Briten einen Teilsieg verbuchen: Entgegen der Klage eines E-Mail-Versenders bleibt die D...
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20.10.2006
Universal Music geht in USA gegen Video-Portale vor
Der weltgrösste Musikkonzern Universal Music hat die Internet-Video-Portale Grouper.com und Bolt.com verklagt. Das berichtet das Wall Street Journal. Die beiden Portale würden den illegalen Austausc...
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18.10.2006
Ebay: Urheberrecht wichtiger als Datenschutz
Online-Auktionshäuser sind verpflichtet, Auktionen, die gegen das Urheberrecht verstossen, unverzüglich zu stoppen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ausserdem kann der Rechteinhabe...
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17.10.2006
WLAN-Betreiber in Deutschland haften für Rechtsverletzungen
Die jüngst bekannt gewordene Entscheidung eines deutschen Gerichts sorgt für Aufsehen und Unruhe in der Internet Community: Der Betreiber eines unverschlüsselten WLAN haftet für Rechtsverletzungen, ...
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