Recht
Datenschutz
31.03.2022
„Privacy Shield“-Nachfolger dürfte noch Monate auf sich warten lassen
EU-Justizkommissar Reynders glaubt, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird, bis der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA starten kann.
weiterlesen
Digital Markets Act
28.03.2022
Wie das neue Digital-Gesetz Amazon, Facebook, Google und Apple regulieren soll
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - und die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU will das mit einem weitreichenden Gesetzespaket ändern.
weiterlesen
Urteil
23.03.2022
Youtuber «Drachenlord» kommt mit Bewährungsstrafe davon
Ein Youtuber wird in der realen Welt gewalttätig und schlägt seine Gegner. Vor Gericht zeigt sich jedoch, dass diese ihn gezielt provoziert haben. Nun bekommt er eine neue Chance.
weiterlesen
Informationspflichten
13.03.2022
Omnibus-Richtlinie: Welche Änderungen auf Onlinehändler zukommen
Ab dem 28. Mai greifen die meisten Regeln der EU-Omnibus-Richtlinie in Deutschland. Sie bringen erweiterte Informationspflichten und verbesserte Kündigungsmöglichkeiten für Kunden. Was das für Onlinehändler bedeutet, erläutert dieser Fachbeitrag.
weiterlesen
Bestechungsvorwürfe
07.03.2022
Ericsson: US-Justizministerium reicht Untersuchung zu Irak-Verstössen nicht aus
Der schwedische Netzwerkausrüster Ericsson sieht sich mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Eine nachträgliche Offenlegung hielt das US-Justizministerium nun für unzureichend.
weiterlesen
Hassverbrechen im Netz
02.03.2022
Facebook und Google erzielen vor Gericht Erfolg gegen NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformebetreiber, bei der Bekämpfung von Hassrede und strafbaren Inhalten die Behörden aktiv zu unterstützen. Das Vewaltungsgericht Köln hat dieses Gesetz jetzt teilweise als EU-rechtswidrig eingestuft.
weiterlesen
Streitbeilegung
01.03.2022
Warum der ODR-Link im Impressum so wichtig ist
Wenn es bei einem Online-Geschäft einmal irgendwo hakt, fühlen sich Verbraucher häufig mit ihren Problemen allein gelassen. Die EU stärkt deshalb die Positionen von Streitbeilegungsplattformen. Bei ihrer Nutzung sollten Händler ihre Kunden nicht behindern.
weiterlesen
EU Data Act
25.02.2022
EU-Kommission regelt Rechtsrahmen für die Nutzung von IoT-Daten
Wem gehören die Daten, die eine Maschine produziert und wer darf sie nutzen? Dieses Feld ist bislang rechtlich noch grundsätzlich nicht geregelt. Mit dem Data Act legt die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der die digitale Wirtschaft verändern könnte.
weiterlesen
Rezensions-Betrug
23.02.2022
Amazon klagt gegen Rezensions-Verkäufer - und wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss
Zwei Händler klagten erfolgreich gegen die Sperrung ihrer Amazon-Konten. Der Marktplatz aber sieht sich im Recht - und will das Urteil nicht einfach hinnehmen. Zeitgleich hebt Amazon seinen Kampf gegen Rezensions-Betrug auf die nächste Ebene - mit eigenen Klagen.
weiterlesen
Patentschutz
21.02.2022
5G-Technologie: EU startet neues WTO-Verfahren gegen China
Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte bezüglich 5G zu hindern.
weiterlesen
