Recht
Hassverbrechen im Netz
02.03.2022
Facebook und Google erzielen vor Gericht Erfolg gegen NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformebetreiber, bei der Bekämpfung von Hassrede und strafbaren Inhalten die Behörden aktiv zu unterstützen. Das Vewaltungsgericht Köln hat dieses Gesetz jetzt teilweise als EU-rechtswidrig eingestuft.
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Streitbeilegung
01.03.2022
Warum der ODR-Link im Impressum so wichtig ist
Wenn es bei einem Online-Geschäft einmal irgendwo hakt, fühlen sich Verbraucher häufig mit ihren Problemen allein gelassen. Die EU stärkt deshalb die Positionen von Streitbeilegungsplattformen. Bei ihrer Nutzung sollten Händler ihre Kunden nicht behindern.
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EU Data Act
25.02.2022
EU-Kommission regelt Rechtsrahmen für die Nutzung von IoT-Daten
Wem gehören die Daten, die eine Maschine produziert und wer darf sie nutzen? Dieses Feld ist bislang rechtlich noch grundsätzlich nicht geregelt. Mit dem Data Act legt die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der die digitale Wirtschaft verändern könnte.
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Rezensions-Betrug
23.02.2022
Amazon klagt gegen Rezensions-Verkäufer - und wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss
Zwei Händler klagten erfolgreich gegen die Sperrung ihrer Amazon-Konten. Der Marktplatz aber sieht sich im Recht - und will das Urteil nicht einfach hinnehmen. Zeitgleich hebt Amazon seinen Kampf gegen Rezensions-Betrug auf die nächste Ebene - mit eigenen Klagen.
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Patentschutz
21.02.2022
5G-Technologie: EU startet neues WTO-Verfahren gegen China
Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte bezüglich 5G zu hindern.
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Amtsgericht München
10.02.2022
Fakeshop-Betreiber zu Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt
Er bot in seinem Webshop Waschmaschinen an - aber wer eine bestellte, bekam sie nicht geliefert. Ein Schöffengericht hat einen Webdesigner wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt.
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Otto und MediaMarkt
08.02.2022
Anwalt: Verbraucher können bei Datenlecks Anspruch auf Schadensersatz haben
Zahllose Datensätze deutscher Online-Shopper standen ungeschützt im Netz - schuld soll eine schlecht gesicherte Softwareschnittstelle eines Dienstleisters gewesen sein. Das dicke Ende könnte für die Beteiligten jetzt noch kommen: Eine Kanzlei bereitet eine Klage vor.
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US-Berufungsgericht
07.02.2022
Neuer Prozess in Milliarden-Patentstreit mit Apple angeordnet
Apple und sein Chip-Zulieferer Broadcom waren wegen Patentrechtsverletzungen zu einer Milliardenstrafe verurteilt worden - jetzt wird der Prozess noch einmal neu aufgerollt.
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Aktuelles Urteil
02.02.2022
LG München: Einsatz von Google Fonts verstösst gegen die DSGVO
Ein aktuelles Urteil aus München sollte alle Websitebetreiber aufhorchen lassen. Nach Ansicht des LG München ist die Nutzung der beliebten Google Fonts ein Verstoss gegen die DSGVO, weil bei ihrer Nutzung ungefragt IP-Adressen nach Amerika übertragen werden.
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Wettbewerbsrecht
01.02.2022
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Modehaus Pierre Cardin
Das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer sollen gegen EU-Recht verstossen haben, indem sie unter anderem grenzüberschreitende sowie Online-Verkäufe von Lizenzprodukten eingeschränkt haben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, droht eine Wettbewerbsstrafe.
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