Britischer Spamer muss Microsoft 66.500 Euro Schadenersatz zahlen

In einem aufsehenerregenden Anti-Spam-Verfahren ist Microsoft als Sieger vom Platz gegangen. Bei der Verurteilung eines britischen Spammers wurde dem Unternehmen dabei die Rekordsumme von 66.500 Euro an Schadenersatz zugesprochen. Das ist die höchste jemals in Europa erteilte Strafe in einem derartigen Verfahren. Microsoft hat den Gerichtsspruch folglich als "grössten Erfolg im Kampf gegen Spam in Europa" gefeiert. Die hohe Summe war allerdings nur zum Tragen gekommen, da sich Microsoft nicht auf das geltende britische Anti-Spam-Gesetz berief, sondern eine Verletzung der Nutzungsbedingungen von Hotmail einklagte.

Microsofts Vorgehensweise wird von Branchenexperten als geschickter legaler Schachzug bewertet. Da die herrschenden britischen Gesetze nur nach einer Verwarnung des Spammers schlagend werden und nur eine maximale Höchststrafe von 5.000 Pfund (7.400 Euro) vorsehen, schlug der Konzern den Umweg über die Nutzungsbedingungen seines Hotmail-Dienstes ein. Dort heisst es unter anderem, dass Microsoft-Dienste nicht zum Versenden von Spam missbraucht werden dürfen. Das Gericht gab Microsofts Argumentation Recht und verurteilte den Spammer zu der besagten Rekordstrafe. (ph/pte) http://www.microsoft.com

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