Recht
WEKO
25.11.2014
Local.ch und Search.ch-Deal vertieft geprüft
Die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) wird das Zusammenschlussvorhaben zwischen Swisscom (local.ch) und Tamedia (search.ch) vertieft prüfen.
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EuGH schafft Klarheit
23.11.2014
Framing von Dritt-Content zustimmungsfrei
Bedarf die Einbindung von Dritt-Content durch sogenanntes Framing der Zustimmung des Rechteinhabers? Das hatte nun der Europäische Gerichtshof zu klären.
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Patentklag
21.11.2014
Rockstar und Google begraben das Kriegsbeil
Google und das Patent-Konsortium Rockstar, zu dem auch Apple und Microsoft gehören, haben ihren Streit vor einem Gericht in Texas beigelegt.
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Subjektive Suche
19.11.2014
Googles Suchergebnisse sind Meinungsfreiheit
Erst vor einem halben Jahr kam Google mit dem Recht auf Vergessenwerden in die Schlagzeilen. Jetzt entschied ein US-Gericht, dass Googles Suchergebnisse unter freie Meinungsäusserung fallen.
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US-Rechte für EU-Bürger
16.11.2014
Google fordert Privacy Act für die EU
Google fordert von der US-Regierung die Ausweitung des Privacy Acts auf EU-Bürger. Dadurch hätten auch Europäer das Recht, gegen Daten-Missbrauch seitens der US-Regierung gerichtlich vorzugehen.
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Schweizer Internet
06.11.2014
2000/200 kbit/s Übertragungsrate nun Pflicht
Die Mindestgeschwindigkeit für den Breitband-Internetzugang in der Grundversorgung wird verdoppelt. Dies hat der Bundesrat im Rahmen diverser Verordnungsrevisionen im Fernmeldebereich verabschiedet.
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ICT-Ausschreibungen
03.11.2014
Gegen Réduit-Denken bei der ICT-Beschaffung
Der Verband der ICT-Anbieter swico äussert sich kritisch zum neuen Heimatschutz des Schweizer Bundesrates bei der Ausschreibung von ICT-Projekten.
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Handy-Nutzung im Auto
31.10.2014
Dt. Gericht erlaubt Telefonate an roten Ampeln
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Telefonieren im Auto beim Stehen an roten Ampeln erlaubt. Allerdings muss eine wichtige Voraussetzung erfüllt sein.
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Deutsches Internet-Recht
29.10.2014
eBay-Käufer muss Bewertung löschen lassen
Ein Kunde muss seine schlechte Händler-Bewertung auf eBay zurücknehmen. Er hatte sich über mangelhafte Ware beschwert, ohne zuvor den Verkäufer zu kontaktieren.
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EU-Urheberrecht
28.10.2014
EU-Kommissar will Google zur Kasse bitten
Zum Start will sich der designierte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft eines Reizthemas annehmen: Günther Oettinger plant, die Nutzer und Google für geistiges Eigentum zur Kasse zu bitten.
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