Recht
Strittige Regelung
15.08.2015
Abstimmung: Deutscher Routerzwang wird abgeschafft
Das Bundeskabinett hat einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der Kunden in Zukunft zur freien Wahl bei ihrem Breitband-Router verhelfen soll.
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IT Beschaffungsmarkt
03.08.2015
Verwaltungsgericht schützt Beschwerden von ABACUS
Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 schützt das Verwaltungsgericht St. Gallen das Gesuch von ABACUS Research, ihren Beschaffungsbeschwerden aufschiebende Wirkung zu erteilen.
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Deutsches Urheberrecht
30.07.2015
Framing bei rechtmässiger Quelle zulässig
Der BGH entschied, dass die blosse Verlinkung fremder Inhalte im Wege des Framing nicht als öffentliches Zugänglichmachen gilt. Aber was ist, wenn keine Erlaubnis des Urhebers zur Verbreitung vorliegt?
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Pseudonyme
30.07.2015
Datenschützer gegen Facebook-Klarnamenpflicht
Das Recht, Pseudonyme zu benutzen, ist in Deutschland gesetzlich verankert. Dementsprechend will Datenschützer Caspar Facebook nun per Verwaltungsanordnung zwingen, die Klarnamenpflicht aufzugeben.
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Schweizer Sportrechte
27.07.2015
Swisscable begrüsst den Weko-Verfügungsentwurf
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) hat letzte Woche betreffend der Vermarktung von Sportrechten seinen Verfügungsentwurf verabschiedet.
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Busse von 143 Mio. Franken
24.07.2015
Swisscom weist Vorwürfe zu Sportinhalten zurück
Mit einem Verfügungsentwurf beantragt das Sekretariat der Weko, gegen Swisscom eine Sanktion von 143 Mio. Franken wegen angeblich unzulässigem Verhalten bei der Vermarktung von Sportinhalten zu verfügen.
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upc cablecom
24.07.2015
Verfügungsentwurf des Sekretariats der Weko begrüsst
upc cablecom hat den am Donnerstag zugestellten Verfügungsentwurf des Sekretariats der Wettbewerbskommission zur Vermarktung von Sportinhalten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.
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IT Beschaffungsmarkt
13.07.2015
ABACUS klagt beim Verwaltungsgericht
Der Beschaffungsmarkt für IT-Dienstleistungen der öffentlichen Hand funktioniert laut ABACUS Research nicht. Unternehmen werden als Lieferanten für Gemeindesoftware systematisch ausgeschlossen.
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Im Rahmen der Strafverfolgung
08.07.2015
Kapo Zürich bestätigt nun Einsatz von Staatstrojaner
Eine Zeit lang wollte die Kantonspolizei Zürich keine Auskunft geben. Nun wird der Einsatz einer überwachungssoftware bestätigt. Diese wurde mit einer Verfügung der Sicherheitsdirektion erworben.
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Abgeblitzt
02.07.2015
Klage der Gema gegen Youtube ist abgewiesen
Streit um Urheberrechte: Das Landgericht München hat entschieden, dass Youtube nicht für die von Nutzern hochgeladenen Videos zahlen muss. Die Gema klagte somit ohne Erfolg.
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