Recht
Wettbewerbsrecht
28.08.2015
Google wehrt sich gegen Vorwürfe der EU-Kommission
Bevorzugt Google eigene Shopping-Dienste in seiner Suchmaschine? Das wirft die EU-Kommission dem Konzern vor. Jetzt wehrt sich Google, quasi in letzter Minute.
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Entsperren von Smartphones
27.08.2015
BGH-Urteil: Apple verliert Patent auf Wischgeste
Bislang hat Apple ein Patent zum Entsperren von Smartphones per Wischgeste für sich beansprucht. Dieses hat der deutsche Bundesgerichtshof nun für nichtig erklärt.
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Öffentliche Anhörung
26.08.2015
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Das Volk hat die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Jetzt wurde die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eröffnet.
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WEKO genehmigt Übernahmen
25.08.2015
Tamedia bekommt Ricardo und JobCloud JobScout24
Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat den Kauf von Ricardo durch Tamedia und die Übernahme von JobScout24 durch JobCloud genehmigt.
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Reklamieren leicht gemacht
24.08.2015
Onlineplattform «Beschwerdeleicht.ch» gestartet
Die Stiftung für Konsumentenschutz lanciert die Webseite «Beschwerdeleicht.ch». Dort können Konsumenten schnell, gezielt eine Reklamation erfassen und sie an das betreffende Unternehmen verschicken.
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Bakom
20.08.2015
Keine Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Zu diesem Schluss kommt das BAKOM, das gemeinsam mit der ESTV die Konsequenzen eines Bundesgerichtsurteils analysiert hat.
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Strittige Regelung
15.08.2015
Abstimmung: Deutscher Routerzwang wird abgeschafft
Das Bundeskabinett hat einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der Kunden in Zukunft zur freien Wahl bei ihrem Breitband-Router verhelfen soll.
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IT Beschaffungsmarkt
03.08.2015
Verwaltungsgericht schützt Beschwerden von ABACUS
Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 schützt das Verwaltungsgericht St. Gallen das Gesuch von ABACUS Research, ihren Beschaffungsbeschwerden aufschiebende Wirkung zu erteilen.
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Deutsches Urheberrecht
30.07.2015
Framing bei rechtmässiger Quelle zulässig
Der BGH entschied, dass die blosse Verlinkung fremder Inhalte im Wege des Framing nicht als öffentliches Zugänglichmachen gilt. Aber was ist, wenn keine Erlaubnis des Urhebers zur Verbreitung vorliegt?
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Pseudonyme
30.07.2015
Datenschützer gegen Facebook-Klarnamenpflicht
Das Recht, Pseudonyme zu benutzen, ist in Deutschland gesetzlich verankert. Dementsprechend will Datenschützer Caspar Facebook nun per Verwaltungsanordnung zwingen, die Klarnamenpflicht aufzugeben.
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