Recht
Gerichtsurteil
06.05.2019
Check24 verliert vor Gericht gegen Versicherer Huk Coburg
Der Kfz-Versicherer Huk Coburg hat im Rechtsstreit mit dem Vergleichsportal Check24 vor Gericht einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass das Münchner Webportal seinen aktuellen Internet-Auftritt anpassen muss.
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Internet-Recht
05.05.2019
Gestaltung des Online Shops: Das müssen Händler beachten
In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile aus dem Digitalbereich zusammen. Der Beitrag beinhaltet die wichtigsten Entscheidungen für Händler zur Gestaltung des Online Shops.
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Patentstreit
02.05.2019
Einigung mit Apple bringt Qualcomm bis zu 4,7 Milliarden Dollar
Die Einigung im langwierigen Patentstreit mit Apple wird Qualcomm im laufenden Quartal 4,5 bis 4,7 Milliarden Dollar (4,0 bis 4,2 Mrd Euro) einbringen. Es ist der erste Hinweis auf die Grössenordnung der Apple-Zahlung bei dem vor zwei Wochen erzielten Vergleich.
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Instagram-Influencerin
29.04.2019
Schleichwerbungsklage gegen Cathy Hummels abgewiesen
Das Landgericht München hat die Schleichwerbungsklage gegen Influencerin Cathy Hummels abgewiesen. Geklagt hatte der Verband Sozialer Wettbewerb. Dieser hat bereits einige Promis der Influencer-Szene in Rechtsstreitigkeiten verwickelt.
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BGH-Urteil
25.04.2019
Unitymedia darf Router ohne Zustimmung für Hotspots nutzen
Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Braucht das Unternehmen dafür die Einwilligung der Kunden? Im Streit darüber mit der Verbraucherzentrale hat jetzt der BGH entschieden.
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Firmenname neu unter Markenschutz
24.04.2019
Apple setzt sich gegen Schweizer Behörde durch
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Apple gutgeheissen und lässt den Firmennamen des Tech-Konzerns nun auch für Schmuck und Spielzeuge unter Markenschutz stellen.
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Konditionen bleiben geheim
17.04.2019
Apple und Qualcomm legen Patentstreit endlich bei
Vor mehr als zwei Jahren trat Apple einen grossen Patentstreit mit dem Chip-Spezialisten Qualcomm los. Jetzt gibt es eine Einigung. Die Konditionen sind geheim - aber der iPhone-Konzern wird finanziell bluten müssen.
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In Kalifornien
16.04.2019
Grosser Patentprozess von Apple und Qualcomm beginnt
In Kalifornien hat ein Milliarden-Prozess zwischen Apple und Qualcomm begonnen. In dem Patentstreit zwischen dem iPhone-Hersteller und dem Chipkonzern geht es um eine Klage aus dem Jahr 2017.
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Vorwurf des unfairen Wettbewerbs
15.04.2019
Vergleichsportal Idealo klagt gegen Google
Idealo verlangt von Google eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Das Preisvergleichsportal wirft dem Konzern vor, nach wie vor seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber zu missbrauchen.
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Letzte Abstimmung
15.04.2019
Neues EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen
Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.
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