Recht
16.05.2013
Deutscher BGH entscheidet über Google Autocomplete: Google muss Suchvorschläge löschen
Ex-First Lady Bettina Wulff klagte gegen Google, weil die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine sie in die Nähe des Rotlicht-Milieus rückte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Google muss...
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10.05.2013
Online-Handel eingeschränkt? Kartellamt prüft Vertriebsregeln von Adidas
Behindert der deutsche Sportartikelhersteller Adidas mit seinen Vertriebsbestimmungen den E-Commerce? Dieser Frage geht das Bundeskartellamt nach. Auch gegen weitere Hersteller wird ermittelt. Das ...
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08.05.2013
Patentkrieg geht weiter - EU-Kommission bestätigt Vorwürfe gegen Motorola
Die EU-Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass der Smartphone-Hersteller Motorola EU-Wettbewerbsrecht verletzt hat. Sollte sich der Missbrauchsverdacht im Laufe des Verfahrens erhärt...
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03.05.2013
CopyTele verklagt Microsoft und fordert Schadensersatz
Das New Yorker Unternehmen CopyTele behauptet, Microsoft verletze mit seinem IP-Telefonie-Dienst Skype Patente. Nun soll der Software-Riese Schadenersatz leisten. CopyTele, ein Patentverwerter aus ...
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03.05.2013
Facebook gewinnt gegen Domainbesetzer und erhält 2,8 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Im Streit mit Domain-Besetzern hat ein US-Gericht Facebook nun Recht gegeben. Die Beschuldigten hätten User absichtlich verwirrt und damit Geld verdient. Dafür müssen sie nun Schadenersatz zahlen. ...
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02.05.2013
Fussball-Live-Streams sind nur eingeschränkt legal
Ein Pfeiler des Geschäftsmodells der UEFA Champions League ist die Vermarktung der Bewegtbildübertragungsrechte. Abseits der offizielle UEFA-Lizenznehmer werden die Spiele der Champions League auch ...
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02.05.2013
Keine Haftung für gehacktes eBay-Konto
Der Inhaber eines eBay-Kontos haftet einem Urteils des LG Giessen zufolge nicht, wenn der Account mittels einer Schad-Software gehackt wurde und Dritte mit den geklauten Zugangsdaten einkaufen. Nac...
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02.05.2013
Swisscable betont Dringlichkeit der WEKO-Untersuchung zu Schweizer Live-Sport-Übertragungen
Nachdem Swisscom seine Beiteiligung an Cinetrade deutlich aufstockt und die Mehrheit übernimmt, meldet sich Swisscable zu Wort und betont die Dringlichkeit der laufenden Weko-Untersuchung zu Live-Sp...
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01.05.2013
Bundesrat ermöglicht SRG moderate Öffnung des Internets
Die SRG erhält im Internet mehr publizistische Möglichkeiten: Neu kann sie auch Texte veröffentlichen, die keinen Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Damit soll der Service public gestärkt ...
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29.04.2013
Staatstrojaner: Schweizer ICT-Anbieter gegen Überwachungsexzesse der Strafverfolger
Der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz Swico wendet sich entschieden gegen die weitreichenden Änderungen beim Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). M...
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