Doris Leuthard stiehlt sich aus der Verantwortung

BAKOM wehrt sich

Philippe Horisberger, Stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), bestätigt mehrheitlich die Ausgangslage. Allerdings nimmt er, wie seine Chefin, die Telkos in die Pflicht. Zwar sei es so, dass die Telkos keine Antennen teilen können, wenn der Strahlengrenzwert erreicht sei. Dies sei vor allem in Siedlungszonen oft der Fall. Allerdings würden die Telkos, wenn sie eine Antenne bauen, oft dafür sorgen, dass sie das volle Strahlungskontingent erhalten. Ob dies wirklich immer zwingend nötig sei, lässt Horisberger im Raum stehen. Fakt ist, dass dadurch die Konkurrenz nicht mehr auf den Masten kann. Dagegen könne das BAKOM nichts unternehmen. Zudem sei es zwar für den Netzausbau mühsam, dass Bewilligungen eingeholt und Beschwerden eingereicht werden können. Aber so lautet nunmal das Gesetz. Daran werde auch die Revision des Fernmeldegesetzes nichts ändern, sagt Horisberger, der für Frequenzen und Konzessionen zuständig ist. Strahlen hätten eine Auswirkung auf die Umwelt und für die Umsetzung des Umweltrechtes seien grundsätzlich die Kantone zuständig.

Der Netzausbau ist allerdings nur ein Teil des Problems. Der andere: Das Signal störungsfrei in die Züge zu bringen. Mit ihren dicken Aussenhüllen und schnellen Geschwindigkeiten stellen sie die besten Netzspezialisten des Landes vor Probleme. Hier will und kann das BAKOM helfend zur Seite stehen: Ab 2019 stellt man den Telkos ein neues Frequenzband (700 MHz) für den Mobilfunk zur Verfügung. Dieses hat den Vorteil, dass eine Zelle eine Reichweite von 10 bis 15 Kilometern haben kann. Zum Vergleich: Heute beträgt die Reichweite mit UMTS zwei Kilometer pro Zelle. Ein Zug, der mit 160 Stundenkilometern unterwegs ist, legt diese Distanz derart schnell zurück, dass der Zellwechsel ungefähr alle 20 Sekunden notwendig ist. Je länger der Zug in der gleichen Zelle bleiben kann, je grösser ist die Netzkapazität, die für die Benützer zur Verfügung steht. Zudem soll das 700-MHz-Band auch bessere Verbreitungseigenschaften besitzen. Bedeutet, dass die massive Aussenhülle der Züge ein weniger grosses Problem darstellen wird. Gemäss Horisberger ist noch nicht bestimmt, welche und wie viele der Telkos die neue Frequenz nutzen dürfen. Eine Versteigerung sei wahrscheinlich.

Wann kommen die Repeater?

Bei der Aufrüstung der Züge sind auch die Unternehmen gefordert, allen voran die SBB. Schliesslich sind sie es, die darauf angewiesen sind, ihren Kunden guten Empfang zu liefern. 2014 versprachen die Schweizerischen Bundesbahnen deshalb, sämtliche 1700 Regionalverkehrswagen mit Repeatern auszurüsten. Diese verstärken das Mobilfunksignal und haben für die SBB den Vorteil, dass sie kein WLAN in den Wagen anbieten müssen. Im Fernverkehr haben die SBB das Projekt bereits abgeschlossen und sind mit dem Ergebnis zufrieden. Im Regionalverkehr hinkt man allerdings hintendrein, der Grund sind Geldstreitigkeiten. Anders als im Fernverkehr dürfen die SBB im Regionalverkehr laut eigener Aussage nur anbieten, was Bund und Kantone bestellen und bezahlen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) stellte deshalb im Oktober 2014 in Aussicht, acht Millionen Franken pro Jahr zur Steigerung der Empfangsqualität bereitzustellen. Das ist ein Grossteil der Kosten, wie das BAV damals sagte und hoffte, dass die SBB nun mit dem Einbau beginnen würden. Geschehen ist bis heute nichts. Das liegt daran, dass SBB und Bund unterschiedliche Vorstellungen von der Verwendung der Gelder haben. Für das BAV sind es Rückerstattungskosten, die Investitionen sollen die SBB übernehmen. Die SBB wollten aber nicht vorwärts machen, bis sie die Gelder auf sicher haben. Da der Verpflichtungskredit erst 2017 gesprochen wird, gebe es dafür keine Garantie.

Kommt dazu, dass man beim BAV die ersten Zahlungen für 2018 in Aussicht stellte. Mittlerweile spricht man von 2020. Schuld seien finanzielle Engpässe beim Bund. Die SBB wollen die Installation der Repeater nun auch ohne Verpflichtungskredit vorantreiben und einen Teil der Kosten vorfinanzieren. Im Sommer 2016 wird mit der Ausrüstung der ersten Regionalverkehrs-Wagen in der Zürcher S-Bahn gestartet. 2022 sollen alle 1700 Regionalverkehrswagen aufgerüstet sein. Allerdings würde man es bedauern, wenn das Geld vom Bund erst 2020 zur Verfügung stünde. Man erwarte, dass er seinen Teil der Abmachung einhalte.




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