Merkel lehnt Ausschluss ab - verschärfte Sicherheitsanforderungen geplant

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ausschluss von Huawei zuletzt trotz einer Warnung von US-Aussenminister Mike Pompeo abgelehnt. Ein Gesetzentwurf sieht allerdings verschärfte Sicherheitsanforderungen vor.

SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs sagte der "Bild", technische Absicherung allein werde nicht reichen. "Zweifellos kann der chinesische Staat laut der dortigen Gesetze auf Huawei-Daten zugreifen." Auch auf dem CDU-Parteitag am Wochenende dürfte das Thema eine Rolle spielen: Eine grössere Gruppe von Unions-Abgeordneten plant ebenfalls einen Vorstoss, der auf einen Ausschluss Huaweis hinauslaufen könnte.