Positionspapier 20.11.2019, 10:44 Uhr

SPD-Abgeordnete fordern Ausschluss von Huawei bei 5G-Ausbau

Die Regierungsparteien sind - auch intern - gespalten, ob Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden soll oder nicht. Einige SPD-Politiker stellen sich nun mittels Positionspapier auf die Seite der Gegner. Kanzlerin Merkel hatte einen Ausschluss hingegen abgelehnt.
(Quelle: Ascannio/Shutterstock)
Mehrere SPD-Abgeordnete drängen darauf, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland aussen vor zu lassen. Auf nicht-vertrauenswürdige Hersteller solle insbesondere dann verzichtet werden, wenn Manipulation oder Spionage nicht ausgeschlossen werden könnten, fordern die neun Aussen- und Wirtschaftspolitiker nach Informationen der "Bild"-Zeitung in einem Positionspapier. Digitale Souveränität bedeute auch die Fähigkeit, den Zugriff aussereuropäischer Mächte auf kritische Infrastruktur zu unterbinden.
Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern deshalb auf eine schwarze Liste gesetzt. Teile der Bundesregierung fürchten allerdings, bei einem Ausschluss Huaweis vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes könnte China mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen in dem Land reagieren.



Das könnte Sie auch interessieren