Haftung der Anbieter geplant
30.01.2020, 07:56 Uhr
Brüssel lässt Tür für Huawei bei 5G-Ausbau offen
Europa will Huawei beim Zukunfts-Mobilfunk 5G nicht von vornherein ausschliessen. Doch die Chinesen müssen sich auf deutliche Beschränkungen einstellen - und Berlin droht auch mit hohen Strafen.
(Quelle: Danny Lawson / PA Wire / dpa)
Der chinesische Huawei-Konzern soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen - wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Ähnliches hatte auch Grossbritannien vor einigen Tagen beschlossen.
Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Massnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Die Bundesregierung plant Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstossen.
Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bussgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können."
Erhöhte Sicherheitsanforderungen
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschliessen.
Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Grossbritannien beschränkt den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.
Huawei begrüsste die Brüsseler Empfehlungen und lobte den "unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden" Ansatz. Dies erlaubten es dem Unternehmen, weiterhin am 5G-Ausbau in Europa teilzunehmen.
Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschliesslich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden. "Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde.
