Vor der EU-Abstimmung 25.03.2019, 12:02 Uhr

Streit ums Urheberrecht: Die Nerven liegen blank

Am morgigen Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich.
(Quelle: shutterstock.com/Alexander Supertramp)
Axel Voss ist dünnhäutig geworden. Der CDU-Mann hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts federführend für das Europaparlament ausgehandelt. Seither sieht er sich Morddrohungen und Telefonterror ausgesetzt, zuletzt gab es Bombenalarm in seinem Bonner Büro. Als am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen die Reform in Deutschland auf die Strasse gehen, wird auch sein Konterfei vielfach gezeigt. In einem Interview sagt Voss, auch wenn er mit Leidenschaft Politik mache, frage er sich in letzter Zeit, "ob es das noch wert ist".
Keine Frage, die Nerven liegen blank. Auf vielen Seiten. Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, macht dagegen mobil. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der in der finalen Fassung unter Artikel 17 firmiert. Er sieht vor, dass Plattformen künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Die Freiheit des Internets einschränken

Zehntausende, vorwiegend junge Leute machen am Samstag in vielen deutschen Städten ihrem Unmut darüber Luft. "Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht", heisst es auf Schildern, die vielerorts geschwenkt werden. Die Kritik dahinter: Die in Brüssel ausgehandelte Reform, davon sind viele überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören. Denn ohne automatisierte Filter, so die Argumentation, liessen sich die Vorgaben gar nicht umsetzen.
Die Befürworter halten dagegen. Aus ihrer Sicht geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie den Urheberschutz sicherstellten. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der grossen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr", sagt Voss.
Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok beklagt eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der grossen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. "Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein."



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