Privatisierungen nicht als Selbstzweck, sondern als Chance sehen

Privatisierungen sind vor allem eine Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft. Sie bieten sich überall dort an, wo für die Steuerzahler finanzielle Risiken bestehen und private Akteure die entsprechenden Aufgaben besser als staatliche Unternehmen erfüllen können – etwa bei den Kantonalbanken, der Swisscom oder der Ruag. In wettbewerblichen Märkten sind Privatisierungen der letzte konsequente Schritt in die politische Unabhängigkeit, der es den Unternehmen erlaubt, flexibel an den Märkten zu agieren.

Anders ist die Sachlage bei den Netzwerkinfrastrukturen: In der Strombranche oder im Verkehrswesen muss zuerst ein funktionierender Wettbewerb durch Deregulierung und Liberalisierung sichergestellt werden. Und in jenen Bereichen, in denen ein staatliches Engagement damit begründet wird, dass der freie Markt nicht jene Menge oder Qualität produziert, die «gesellschaftlich erwünscht» ist, bieten sich zumindest Marktöffnungsschritte an, etwa in Form von Leistungsaufträgen an private Institutionen.

Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben können Erträge in Milliardenhöhe anfallen, deren Verwendung schon vorab festgelegt werden sollte. Hierbei ist von einer Zweckbindung für konkrete Projekte abzusehen – zu gross ist die Gefahr von unproduktiven Verteilungskämpfen. Avenir Suisse schlägt vor, Privatisierungserlöse direkt an die Bevölkerung, die bisher als Steuerzahlende die Risiken wesentlich mitgetragen hat, weiterzugeben – sei dies in Form von Steuerreduktionen oder «Volksaktien».