Provokation gegen Frankreich

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete den Brief, der er aus den USA in dieser Sache erhalten habe, als «eine Provokation». Er kündigte im Sender France Inter an, dass Internetriesen in seinem Land im laufenden Jahr besteuert werden sollen, wie schon im vergangenen Jahr. Paris und Washington hatten sich im Januar auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich war bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Frankreich hatte gleichzeitig immer auf eine internationale Lösung gepocht.

Der Generalsekretär der Industriestaatenorganisation OECD, Angel Gurria, forderte in Paris, es müsse weiter – wie geplant – bis Jahresende eine weltweite Lösung erreicht werden. Streit über Steuern könnte weitere Spannungen beim Handel auslösen, warnte er. «Ein Handelskrieg (...) würde der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Vertrauen noch mehr schaden.» Bei der OECD wird seit Jahren über eine globale Lösung debattiert.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bedauerte den US-Schritt - deutete aber zugleich die Bereitschaft zu einem europäischen Alleingang an. «Ich hoffe, dass es ein vorläufiger Rückschlag und kein endgültiger Stopp sein wird», sagte er am Donnerstag. Die EU strebe eine globale Lösung für die Unternehmensbesteuerung an. «Aber für den Fall, dass sich das in diesem Jahr als unmöglich erweist, haben wir deutlich gemacht, dass wir einen neuen Vorschlag auf EU-Ebene machen werden». Unterdessen stehe die Kommission hinter den Länder-Plänen für eigene Digitalsteuern. «Und wenn es nötig sein sollte, werden wir geschlossen reagieren.»