US-Politik macht Druck auf Tech-Konzerne

Amerikanische Technologie-Giganten wie Google oder Facebook konnten sich zumindest in ihrem Heimatmarkt lange Zeit auf eine lockere Regulierung und ein grundsätzliches Wohlwollen der Politik verlassen. Am ehesten wurden sie als dynamische Vorzeigeunternehmen gesehen, die Amerikas Rolle in der Welt von Morgen sichern. Doch diese Zeiten sind vorbei. 2019 wurde zum Jahr, in dem über die Tech-Konzerne mit voller Wucht der "Techlash" hereinbrach. Die Wortschöpfung aus "technology" und "backlash" (etwa: Gegenreaktion) wurde zum Symbol für das neue Verhältnis von Silicon Valley und Politik in den USA.

Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg jetzt vor Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus zitiert wird, schlägt ihm oft offene Feindseligkeit entgegen. Google, Facebook und Amazon stehen im Visier von Wettbewerbsermittlungen des US-Justizministeriums. Die demokratische Präsidentschafts-Anwärterin Elizabeth Warren machte die Zerschlagung der Tech-Riesen zu einem Eckpunkt ihres Programms für die Wahl 2020. Die Handelsbehörde FTC presste aus Facebook nach den Daten-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar heraus.

Als Amazon ankündigte, einen neuen Standort für 25.000 Mitarbeiter in New York aufzubauen, war der Widerstand von Einwohnern und Lokalpolitikern so heftig, dass der Konzern einen Rückzieher machte. Der Schauspieler Sacha Baron Cohen, bekannt unter anderem als "Borat", erntete jüngst Aufmerksamkeit als er Facebook und andere Social-Media-Plattformen als "grösste Propaganda-Maschine der Geschichte" kritisierte.

Ein erster Wendepunkt war die Präsidentenwahl 2016, in der vor allem Facebook und Twitter nicht nur von geschickten Wahlkampf-Strategen, sondern auch in beispiellosem Ausmass von Propaganda-Teams aus Russland genutzt wurden. Dem Bild in der Öffentlichkeit half auch nicht, dass Zuckerberg erst für eine "verrückte Idee" erklärte, dass solche Aktivitäten den Wahlausgang beeinflusst haben könnten - und die kategorische Äusserung später zurücknahm.

Dann kam Facebook an den Pranger wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma war unrechtmässig an Informationen von Facebook-Nutzern aus einer Umfrage-App gelangt. Dass ein Jahre zurückliegender Fall, der im Vergleich zu einigen anderen Datenschutz-Patzern des Online-Netzwerks fast schon harmlos wirkte, so eine heftige Abwehrreaktion auslöste, war bereits ein Zeichen der Zeit.