Einwanderer bringen Innovationen nach Amerika

Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als "Freunde des Gerichts" in das Verfahren ein. Sie betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstosse gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Ausserdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten."

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen. Viele Top-Talente der Industrie kommen aus anderen Ländern, die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien.