Weltweite Reform 25.02.2020, 06:32 Uhr

Steuerreform für Digitalriesen: Europäer machen Druck

Die europäischen Finanzminister streben eine globale Steuerreform an. Bis Ende 2020 soll eine Lösung gefunden werden, die vor allem bei der Besteuerung von Digitalunternehmen einen gemeinsamen Rahmen schafft.
(Quelle: shutterstock.com/Andrey Popov)
Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder machen Druck für eine rasche weltweite Steuerreform, bei der auch Digitalriesen stärker zur Kasse gebeten werden. "Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Riad.
Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte einen Kompromiss bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen kritisch.
Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht grosser Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Ausserdem sollen grosse Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

Ziel ist eine Einigung bis Ende 2020

International wird seit langem um eine solche Reform gerungen, zuletzt hatte die Industrieländer-Organisation OECD Vorschläge vorgelegt. Ziel ist eine Einigung bis Ende 2020 - ob der Zeitplan einzuhalten ist, ist aber unklar.
Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten am Samstag gemeinsam rasche Fortschritte. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken", schrieben die Minister in einem Papier. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäuser und moderne Infrastruktur - vor allem jedoch "um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte".


Das könnte Sie auch interessieren