Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Für eine Einigung auf ein Investitionsabkommen mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen grossen Sprung nach vorn machen.

"Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann", sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, vor dem am Montag geplanten virtuellen EU-China-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen - sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. "Wir sind eine offene Marktwirtschaft, aber China ist verschlossen", sagte Wuttke bei der Vorlage des jährlichen Positionspapiers der Kammer am Donnerstag in Peking. Deshalb sei es an Peking, "die Lücke zu schliessen".

Zu den Gesprächen wollen sich Merkel, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Eines der grossen Themen wird - neben dem Streit um Chinas hartes Vorgehen in Hongkong und gegen die Uiguren - das Investitionsabkommen sein, über das bereits seit sechs Jahren vergeblich verhandelt wird. Es soll Chinas Markt weiter öffnen.

Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Auch sehen die Europäer so etwas wie eine "Charmeoffensive" von chinesischer Seite. Kammer-Präsident Wuttke zeigte sich jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei. Er sieht noch "eine ziemlich grosse Kluft". Eins sei klar: "Wenn es kein robustes, umfassendes Abkommen ist, dann haben wir besser keins."

Wuttke zufolge schliesst sich auch das Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht nur in den USA, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer Gegenwind entgegenschlage - etwa wegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Abkommen werde so immer schwieriger.