Digitalsteuer: Kompromiss in Aussicht

Im Streit um eine höhere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Im Dezember solle eine Entscheidung getroffen werden, erklärte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und will schnell eine Einigung auf den Weg bringen. Vor allem aus Irland gibt es jedoch heftigen Gegenwind.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern bezahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun dafür aus, eine derartige Steuer in der EU anzuwenden, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Gleichzeitig sprach er sich erneut für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus - für sämtliche Firmen.

Details müssten in den kommenden Wochen weiter erörtert werden, meinte Löger weiter. Es gebe unter den EU-Staaten in jedem Fall die klare Überzeugung, dass eine EU-Digitalsteuer nicht parallel zu einer OECD-Lösung bestehen solle. Eine globale Einigung werde jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.