Verkaufsverbote sind ungültig

Ansonsten können Urheberrechtsinhaber einem Weiterverkauf einer Software dem Urteil zufolge aber nicht mehr widersprechen - vertragliche Bestimmungen, die jede Weiterveräusserung verbieten, seien ungültig.

In dem Fall wehrt sich Microsoft gegen die Geschäfte zweier Letten, die im Jahr 2004 auf einem Onlinemarktplatz tausende Sicherungskopien verschiedener Microsoft-Programme wie Windows oder Office verkauft haben sollen. Das zuständige lettische Gericht hatte sich mit der Frage an den EuGH gewandt, wie das Unionsrecht bei Softwareverkäufen mit Sicherungskopien auszulegen sei.