Recht
Amazon, Google und Co.
29.04.2018
Brüssel will mehr Fairness für europäische Firmen
Die EU-Kommission will Online-Marktplätze und Suchmaschinen mit neuen Vorschriften zu faireren Bedingungen für europäische Anbieter zwingen. Unter anderem soll transparenter werden, nach welchen Kriterien Angebote bei einer Online-Suche auf den vorderen Plätzen ranken.
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Fahrdienst-Vermittler
25.04.2018
Schluss für Uber in Wien
Für Uber ist - zumindest vorübergehend - Schluss mit der Beförderung von Gästen in Wien. Das Handelsgericht in Wien hat per einstweiliger Verfügung beschlossen, dass Uber alle drei angebotenen Dienste einstellen muss.
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Work in Progress
19.04.2018
Die Schweiz lässt sich Zeit mit dem Datenschutz
Am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Von da an drohen bei Verstössen drakonische Sanktionen. Auch die Schweiz überarbeitet ihr Datenschutzgesetz. Bis es vorliegt, könnte es aber noch eine Weile dauern.
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Nur für Europa
19.04.2018
Facebook rollt neue Datenschutzeinstellungen offiziell aus
Facebook will noch diese Woche seine Datenschutzeinstellungen auf die neue DSGVO ausrichten. Zu Beginn sind nur Nutzer in Europa betroffen, nach und nach wird auch der Rest der Welt seine Kontodaten überprüfen und anpassen können.
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Ohne Urteil
18.04.2018
Jahrelanger Streit um Microsoft-Mails endlich beigelegt
Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung um die Herausgabe von in Irland gespeicherten E-Mails ging nun ohne Urteil zu Ende. Die Richter verwiesen als Begründung auf den im März in Kraft getretenen "Cloud Act".
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Neue Nutzungsbedingungen wegen DSGVO
17.04.2018
WhatsApp Mindestalter bald bei 16 Jahren?
Die anstehende neue DSGVO zwingt Unternehmen zum Umdenken - auch WhatsApp. Offenbar plant der Messaging-Dienst im Zuge aktualisierter Nutzungsbedingungen auch das Mindestalter zu erhöhen: von 13 auf 16 Jahre.
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Berufungsurteil steht noch aus
16.04.2018
Kim Dotcom will nicht an die USA ausgeliefert werden
Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom glaubt, seine Berufungsverhandlung vor dem neuseeländischen Supreme Court zu gewinnen und nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohen ihm bis zu 88 Jahre Haft wegen Urheberrechtsverletzungen.
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Unterkunftsvermittler
13.04.2018
Paris klagt Airbnb und Wimdu an
Paris hat gegen die Unterkunftsvermittler Airbnb und Wimdu Klage eingereicht. Seit Dezember brauchen die privaten Vermieter eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Bisher geben diese aber nur ein Bruchteil der Gastgeber an.
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Finanzgericht Baden-Württemberg
06.04.2018
Mehrere Nutzer von eBay-Konto: Steuern zahlt der Konto-Inhaber
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Umsätze aus Verkäufen über eBay sind jener Person zuzurechnen, die sich bei der Eröffnung des Kontos bei eBay einen (anonymen) Nutzernamen hat zuweisen lassen.
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Internet-Recht
05.04.2018
Influencer Marketing: Die rechtlichen Rahmenbedingungen
In der Rubrik "Die wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber" fassen die Rechtsanwältinnen Dr. Julia Blind und Rebekka Stumpfrock Urteile aus dem Digitalbereich zusammen. Der aktuelle Beitrag beschäftigt sich mit Influencer Marketing und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
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