Recht
Bundeskartellamt
21.06.2021
Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte grosse Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht.
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Urteil
21.06.2021
BGH: Online-Partnervermittler wie Parship können Vergütung einklagen
Anders als klassische Partnervermittlungsinstitute haben Online-Plattformen wie Parship einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden.
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Peer-to-Peer-Netzwerke
17.06.2021
EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen
Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Wer anderen Nutzern auf einer solchen Plattform urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung stellt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse, Namen und Anschrift an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.
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Gerichtsfall
17.06.2021
EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden
Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.
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Wettbewerb
16.06.2021
Britische Kartellwächter prüfen Smartphone-Markt mit Google und Apple
In Grossbritannien nehmen die Wettbewerbshüter die beiden Plattform-Giganten Google und Apple ins Visier. Auch Facebook sieht sich mit einem neuen Urteil des EuGH konfrontiert.
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Bitkom
07.06.2021
Mehr Rechtssicherheit bei globalen Datentransfers
Die EU-Kommission hat neue Standarddatenschutzklauseln vorgelegt, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen
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Kleinanzeigendienst
04.06.2021
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook Marketplace
Über den Facebook Marketplace können Nutzer des sozialen Netzwerks privat Waren voneinander kaufen und verkaufen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben klären, ob Facebook seine Stellung auf anderen Märkten für diesen Dienst wettbewerbswidrig ausnutzt.
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Einigung
01.06.2021
Daimler und Nokia legen Patentstreit bei
Nokia und Daimler haben einen Patentlizenzvertrag unterschrieben - und damit ihre juristischen Streitigkeiten beendet.
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Standortdaten
31.05.2021
Anklage in Arizona: Google trackt angeblich gegen den Willen der Nutzer
Google zeichnet von jedem Android-Handy ein Bewegungsprofil auf - es sei denn, der Nutzer schaltet die Standorterkennung ab. Wirklich? Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Arizona hat Google verklagt: Angeblich trackt das Unternehmen auch ohne Erlaubnis.
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US-Regierung
27.05.2021
Xiaomi ist nicht mehr auf der schwarzen Liste
Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi von der schwarzen Liste. Dies hat Bezirksgericht in den USA veranlasst.
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