Recht
Bitkom
07.06.2021
Mehr Rechtssicherheit bei globalen Datentransfers
Die EU-Kommission hat neue Standarddatenschutzklauseln vorgelegt, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen
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Kleinanzeigendienst
04.06.2021
EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook Marketplace
Über den Facebook Marketplace können Nutzer des sozialen Netzwerks privat Waren voneinander kaufen und verkaufen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben klären, ob Facebook seine Stellung auf anderen Märkten für diesen Dienst wettbewerbswidrig ausnutzt.
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Einigung
01.06.2021
Daimler und Nokia legen Patentstreit bei
Nokia und Daimler haben einen Patentlizenzvertrag unterschrieben - und damit ihre juristischen Streitigkeiten beendet.
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Standortdaten
31.05.2021
Anklage in Arizona: Google trackt angeblich gegen den Willen der Nutzer
Google zeichnet von jedem Android-Handy ein Bewegungsprofil auf - es sei denn, der Nutzer schaltet die Standorterkennung ab. Wirklich? Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Arizona hat Google verklagt: Angeblich trackt das Unternehmen auch ohne Erlaubnis.
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US-Regierung
27.05.2021
Xiaomi ist nicht mehr auf der schwarzen Liste
Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi von der schwarzen Liste. Dies hat Bezirksgericht in den USA veranlasst.
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Recht auf Privatsphäre
26.05.2021
WhatsApp verklagt Indiens Regierung
Die indische Regierung versucht seit längerem stärker Meinungsäusserungen im Internet zu überwachen. Neue Regeln sollen WhatsApp dazu verpflichten, den Urheber von privaten Chat-Nachrichten zu identifizieren und verfolgen. Dagegen geht die Facebook-Tochter nun vor.
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Verfahren eingeleitet
26.05.2021
Bundeskartellamt prüft Googles marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Das Bundeskartellamt will prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe.
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Gerichtsentscheid
19.05.2021
Threema gewinnt vor Gericht gegen EJPD
Der Schweizer Messenger Threema hat vor dem Bundesgericht gegen das eidgenössische Departement für Polizei und Justiz einen Sieg errungen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Notwendigkeit einer Nutzeridentifizierung.
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Booking.com und Co
19.05.2021
Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen sind unzulässig
Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.
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Kartellrecht
18.05.2021
Eigene E-Commerce-Abteilung: Bundeskartellamt nimmt Amazon stärker ins Visier
Eventuell wettbewerbswidriges Fehlverhalten von Amazon und anderen Online-Marktplätzen soll künftig gezielter untersucht und sanktioniert werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskartellamt eine Schwerpunktabteilung E-Commerce ins Leben gerufen.
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