EuGH zur Störerhaftung: WLAN droht Passwortzwang

Passwort soll Gleichgewicht herstellen

Eine Überwachung der Informationen, die über ein offenes WLAN übertragen werden, kann vom Betreiber nicht verlangt werden, erläuterten die Richter. Auch eine Abschaltung des Internetzugangs würde zu weit gehen.
Eine Anordnung zur Sicherung des Anschlusses mit einem Passwort sei aber geeignet, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten am geistigen Eigentum, dem Recht der Anbieter von Internetzugängen auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hatte sich hingegen gegen einen Passwort-Schutz ausgesprochen.



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