Standardisierte Rechenvorgänge in Computern

Ein zentrales Thema war der Leitantrag von Rheinland-Pfalz zu standardisierten Rechenvorgängen in Computern. Darin wird eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Algorithmen gefordert, ohne die beispielsweise Navigationssysteme und Suchmaschinen nicht möglich seien. Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), fordert eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen. "Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen."

Algorithmen seien missbrauchs- und fehleranfällig und könnten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Als Beispiel nennt Spiegel den Abschluss von Versicherungen und Handyverträgen, den Umgang mit Job-Bewerbungen sowie die Vergabe von Krediten.

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es unterschiedliche Auffassungen über das beste Modell: Von der SPD und den Grünen geführte Länder hätten einen Antrag eingebracht, der Klöckner auffordere, möglichst schnell eine Nährwertkennzeichnung nach dem französischen Nutri-Score-Modell einzuführen, berichtete das Ministerium in Mainz. Bei dem Modell werden verschiedene Bestandteile der Nahrung - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet und die Lebensmittel auf einer fünfstufigen farbigen Skala bewertet.

Klöckner will dagegen im Sommer eine Verbraucherbefragung starten, bei der vier bis fünf Kennzeichnungssysteme zur Auswahl stehen. Darunter ist neben Nutri-Score auch ein im Auftrag der Bundesregierung erarbeitetes Modell des Max-Rubner-Instituts. Dies lehnt Rheinland-Pfalz als verwirrend und nicht eindeutig genug ab.