EU-Handelskammer kritisiert fehlende Transparenz

Auch die EU-Handelskammer in China nannte das verabschiedete Gesetz undurchsichtig. Was genau unter kritische Infrastruktur falle, sei unklar, teilte die Handelskammer mit. Die fehlende Transparenz habe bei Unternehmen zu Unsicherheit und Unmut geführt. Zudem sei man besorgt, dass wegen des Gesetzes ausländische Investitionen und Geschäfte in und mit China erschwert würden.

Die Massnahmen sollten allerdings nicht als Handelsschranken gesehen werden, erklärte der Direktor des chinesischen Büros für Internetsicherheit, Zhao Zeliang. "Das ist ein Missverständnis, ein Vorurteil." Das Gesetz sei nicht dafür gemacht worden, ausländische Technologien oder Standards zu begrenzen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte hingegen, das Gesetz mache Internet-Firmen zu "De-Facto-Agenten des Staats". Weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und ein erneuter Zuwachs der staatlichen Kontrolle über das Netz sei zu befürchten. In der Volksrepublik ist der Zugriff auf das Internet bereits stark kontrolliert. Inhalte werden zudem zensiert.