Erster Vorschlag der OECD im Oktober 2019

Bereits beim G7-Gipfel im vergangenen Sommer in Biarritz war nach einem Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump von einer internationalen Lösung die Rede. Daraufhin hatte die OECD im Oktober einen ersten Vorschlag vorgelegt – allerdings hatten die USA kurze Zeit später Bedenken geäussert. Nun soll die Arbeit auf Grundlage dieses Vorschlags fortgesetzt werden.

Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Ausserdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden. «Dieses grosse Reformvorhaben kann nur mit vereinten Kräften gelingen», betonte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD). «Dass es jetzt diese breite Unterstützung gibt, freut mich sehr.»