Neue Regeln zum Verpackungsrecycling wirken

Es gab jahrelang Streit in der Politik und unter Lobbyverbänden, bis das Verpackungsgesetz für mehr Recycling unter Dach und Fach war - und richtig zufrieden war eigentlich keiner. Drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regeln zeigt sich, dass es zumindest eines seiner Ziele erfüllt: Deutlich mehr Unternehmen als bisher beteiligen sich an den Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen aus Plastik, Papier oder Metall.

Das Register für Unternehmen, die über Gebühren das Entsorgen und Verwerten von Verpackungen finanzieren, umfasse inzwischen 160.000 Einträge, sagte Gunda Rachut von der Zentralen Stelle der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor seien es nur rund 60.000 Unternehmen gewesen. Die Zentrale Stelle organisiert das Register, das öffentlich einsehbar ist und dazu führen soll, dass Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren. "Abmahnungen und Anzeigen nehmen zu", sagte Rachut.

Das Verpackungsgesetz war zum 1. Januar in Kraft getreten. Eigentlich mussten Unternehmen, die Verpackungen auf den Markt bringen, sich auch vorher an den Entsorgungskosten beteiligen - es gab aber massenhaft Trittbrettfahrer. Für das Verpackungsrecycling sind in Deutschland die dualen Systeme verantwortlich, etwa der Grüne Punkt. Wer die Verpackungen in Verkehr bringt, muss Gebühren an die Systeme zahlen. Das Register soll sicherstellen, dass alle zahlen, die müssen - etwa Online-Händler. Sonst drohen Bussgelder und ein Vertriebsverbot.

Für eine echte Bewertung des Gesetzes sei es nach einem Vierteljahr noch zu früh, sagte Rachut. Es bleibe zudem für die Dualen Systeme schwierig, gewinnbringend zu arbeiten. Aber das Gesetz habe "Selbstregulierungskräfte" angekurbelt, die nun Dynamik entfalteten.