Digitale Agenda zeigt Wirkung

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Nun zogen Vertreter aus Politik und Wirtschaft eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hiess es.

Erfolge habe es bei der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung sowie bei der europaweiten Regelung zur Netzneutralität gegeben, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies seien wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben".

"Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert", sagte Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco. In Frage stellte der eco jedoch die Aufteilung der netzpolitischen Themen über drei Ministerien. Die Internet-Wirtschaft brauche künftig eine "Politik aus einem Guss".

Die Digitale Agenda steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Energie sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.