Datenschutz der Corona-Warn-App "ausreichend"

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz rechtfertigte am Mittwoch die Bewertung der Corona-Warn-App durch seine Behörde mit dem Attribut "ausreichend". Dabei habe es sich nicht um eine Schulnote gehandelt, betonte Ulrich Kelber (SPD). In der datenschutzrechtlichen Bewertung gebe es nur "ein ausreichend oder nicht ausreichend".

Kelber bekräftigte seine Kritik am Verfahren, wie ein Infektionsstatus in der App offiziell bestätigt werde. Zum Start der App würden offenbar nur zehn Prozent der Testergebnisse datenschutzfreundlich digital übertragen. Der grosse Rest müsse über eine Telefon-Hotline gehen. "Diese Hotline sehen wir als eine Schwächung des ansonsten gut durchdachten Prinzips der Pseudonymitätswahrung an", sagte Kelber.

Der SPD-Politiker bekräftigte seine Warnung an Arbeitgeber, ihren Beschäftigten die Installation der App vorzuschreiben. "Ein Zwang, die App vorzuzeigen, ist datenschutzrechtlich nicht haltbar. Sollten Unternehmen dagegen verstossen, würden die Datenschutzbeauftragten der Länder aktiv, die dafür zuständig seien. "Von daher wiederhole ich meinen Appell: "Versucht es lieber nicht!"."

Zu den Kosten für die App erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli, dass sie bis Ende 2021 insgesamt mit Ausgaben in Höhe von über 69 Millionen Euro rechnet. Diese Zahl bezieht sich auf die Entwicklung der App selbst sowie auf die Wartung, Pflege, den Betrieb und die Bewerbung der App. Allein die Telekom-Tochter T-Systems erhält demnach über 52 Millionen Euro.

Perli warf Gesundheitsminister Spahn vor, er habe die Kosten öffentlich schöngerechnet. "In Krisenzeiten muss schnell gehandelt werden. Das darf aber nicht zur Intransparenz des Regierungshandelns führen." Auffällig sei, dass von der Auftragsvergabe im Wesentlichen zwei Dax-Unternehmen besonders profitieren und die Kosten für die Werbeagentur sehr hoch seien.