Vorratsdatenspeicherung 29.10.2014, 10:02 Uhr

Daten auf Vorrat speichern – Schweizer skeptisch

Fast die Hälfte der Schweizer lehnt die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Internet-Vergleichsdienstes comparis.ch.
Nur knapp jeder Dritte begrüsst es, dass der Staat Telefon- und Internetdaten von Bürgern ohne Tatverdacht über mehrere Monate speichern lässt. Etwas toleranter sind die Schweizer, wenn es um die Verlängerung der Datenspeicherung geht, wie sie die Politik plant.

Wer hat wann, wo, wie lange mit wem telefoniert? Wer hat wem wann eine E-Mail geschickt? Oder wer hat wann und wie lange im Internet gesurft? Diese Randdaten werden bislang sechs Monate gespeichert – auch ohne Verdacht auf eine Straftat. Künftig soll diese Vorratsdatenspeicherung zwölf Monate dauern. So sieht es die Totalrevision des «Gesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr» (Büpf) vor. Der Ständerat stimmte der Vorlage bereits im Frühling zu. Nun muss noch der Nationalrat darüber entscheiden. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Link im Auftrag von comparis.ch zeigt, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und wie sie zur Verlängerung der Speicherzeit stehen. Dazu wurden Ende September 1117 Personen ab 18 Jahren aus allen Landesteilen telefonisch befragt.

Jüngere gelassener als Ältere
Das Ergebnis der Umfrage zeigt eine Pattsituation: Rund die Hälfte der Befragten findet es «nicht gut», dass E-Mail, Internet oder Telefondaten von den Telecom-Anbietern auf Vorrat gespeichert werden, damit Polizei und Justiz diese für die Strafverfolgung per Richterbeschluss auswerten können. Knapp jeder Dritte befürwortet das prophylaktische Datensammeln als «gut». Keine eindeutige Position hat jeder fünfte Befragte. Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen.

Starke Egal-Haltung zur Verlängerung
Mit der in der Büpf-Totalrevision vorgesehenen Verlängerung der Speicherfrist von sechs auf zwölf Monate sind 44 Prozent einverstanden. 29 Prozent lehnen dies ab. 27 Prozent ist es egal. Gerade jüngere Befragte zwischen 18 und 29 Jahren antworteten mit 39 Prozent signifikant häufiger, dass es ihnen egal sei, wie lange die Daten gespeichert werden. Bei den älteren Umfrageteilnehmern zwischen 50 und 74 Jahren gaben dies hingegen nur 21 Prozent zur Antwort. Der Telecom-Experte von comparis.ch, Ralf Beyeler, erklärt sich dies wie folgt: «Jüngere Nutzer sind es offenbar eher gewohnt, persönliche Daten im Internet zu hinterlassen, die von Firmen wie Facebook oder Google gespeichert werden.»

Unterschiede zeigen sich in dieser Frage aber nicht nur zwischen den Generationen, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Frauen drücken eine stärkere Egal-Haltung aus als Männer, die wiederum verstärkt «nicht damit einverstanden» sind. Die Umfrage zeigt ferner: Je geringer der Bildungsabschluss, desto höher ist der Anteil der Gleichgültigen.

«Die Politik sollte die Bedenken angesichts der verbreiteten Skepsis nicht vernachlässigen. Denn immerhin haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung bereits ein Referendum angedroht, sollte der Nationalrat dem Ständerat folgen und die Revision des Büpf annehmen», sagt Experte Beyeler.


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