USA warnen vor Handelskrieg wegen Datenschutz

Unterschiedliche Datenschutzstandards könnten in Zukunft durchaus einen Handelskrieg auslösen. Diese Mahnung trug der US-Botschafter John Rodgers auf dem 7. Europäischen Datenschutztag vor. Der Markt sei inzwischen milliardenschwer, da könne es richtig knallen.

Auf dem 7. Europäischen Datenschutztag, der gestern in Berlin stattfand, hat der US-Botschafter John Rodgers vor einem drohenden Handelskrieg gewarnt, der sich an überzogenen europäischen Forderungen entzünden könnte. Wie das IT-Nachrichtenportal heise.de berichtet, sagte der für Wirtschaft zuständige Diplomat, dass es etwa aufgrund des geplanten "Rechts auf Vergessenwerden" international "richtig knallen könnte". In der laufenden EU-Datenschutzreform wird derzeit ein entsprechender Passus diskutiert, der es Bürgen ermöglicht, unter bestimmten Umständen das Löschen von Daten einzufordern. Rodgers führte aus, ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Daten sei technisch nicht umsetzbar und würde daher ein grosses Problem "für alle Firmen auf diese Erde" darstellen.

Rodgers warnte dem Bericht zufolge weiter davor, mit dem Vorhaben "einen Handelskrieg anzuzetteln". Daten bedeuten Geld, insgesamt ginge es inzwischen um einen Milliardenmarkt. Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass dies- und jenseits des Atlantiks andere Standards gelten, auch wenn teils die selben Begriffe dafür verwendet würden. So gäbe es in der US-Verfassung zwar das Recht auf Privatsphäre, aber kein Grundrecht auf Datenschutz. Es müsse daher ein Verfahren der "gegenseitigen Anerkennung" geschaffen werden, das niemanden dazu zwinge, das Verfahren der anderen zu übernehmen. "Wir erwarten das auch nicht andersherum", sagte der Botschafter auf der Tagung. (ph/iw)

Siehe auch: EU nimmt Google beim Datenschutz ins Visier, Eidgenössischer Datenschützer veröffentlicht Broschüre zu Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz