Bundesamt für Kommunikation schlägt neue Online-Regeln für die SRG vor

Die SRG soll mehr publizistische Möglichkeiten auf dem Internet erhalten. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) legt den interessierten Kreisen einen Entwurf für Änderungen der SRG-Konzession zur Stellungnahme vor.

In den zur Diskussion gestellten Änderungen steht die Regelung der Online-Aktivitäten der SRG im Vordergrund. Der Entwurf definiert in Artikel 13 der SRG-Konzession den Internet-Auftritt der SRG als audio und audiovisuelles Angebot. Um zu verhindern, dass die SRG eine Online-Zeitung anbietet und damit andere schweizerische Internet-Angebote zu stark konkurrenziert, sollen mindestens 66 Prozent der Texte mit audio und/oder audiovisuellen Beiträgen verknüpft sein. Die SRG dürfte zudem auch Inhalte anbieten, die keinen Bezug zu Radio- oder Fernsehsendungen haben. Sie muss aber solche Texte in den Bereichen News, Sport und Lokales/Regionales auf 1000 Zeichen beschränken.

Im Entwurf wird der SRG auch mehr Spielraum bei der Verbreitung von Live-Events über das Internet gewährt. Diese Änderung in Artikel 9 der Konzession geht auf eine Motion zurück, die vom Parlament an den Bundesrat überwiesen worden ist (Motion Allemann 10.3539; Verbreitung von Live-Streams via Internet). Schliesslich schlägt das BAKOM vor, Bestimmungen über die sogenannten Kurzveranstaltungen und den Zugang zu ausgestrahlten Sendungen wegen veränderter Marktsituationen zu modifizieren. Die Vorschläge gehen auf einen Entscheid des Bundesrates vom 14. September 2012 zurück. Damals hatte die Landesregierung der SRG eine Flexibilisierung der Vorschriften betreffend ihre Webseiten in Aussicht gestellt. Gleichzeitig hatte sie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, entsprechende Konzessionsvorschläge auszuarbeiten. Zu diesen Vorschlägen hat das BAKOM bei den interessierten Kreisen eine Anhörung gestartet. Stellungnahmen können bis am 25. Januar 2013 eingereicht werden. (ph) http://www.bakom.admin.ch

Siehe auch: Bundesrat: SRG muss vorerst auf Internet-Werbung verzichten