Nein zum BÜPF 15.06.2016, 23:50 Uhr

Junge Schweizer Informatiker gegen Überwachungsstaat

Über 70 Prozent der Informatik- und Mediamatik-Lernenden wollen nicht, dass der Staat unbemerkt auf Computern und Handys polizeilich ermittelt.
Die persönliche Freiheit in der Schweiz wird von den 16- bis 20-jährigen ICT-Spezialisten sehr geschätzt.
Die bisherigen Möglichkeiten des Staats zur Strafverfolgung werden als ausreichend erachtet. Damit spricht sich diese Gruppe deutlich gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus. Gegen die BÜPF Revision wurde das Referendum ergriffen, die Unterschriftensammlung läuft bis zum 7. Juli 2016.
 
ICT-Berufsbildung Schweiz, der nationale Wirtschaftsverband des Berufsfelds der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT), befragt jedes Jahr die Lehranfänger und die Abgänger in der Informatik- und Mediamatik-Ausbildung. In diesem Jahr wurden die Erst- und Viertlehrjahr-Lernenden unter anderem dazu befragt, was sie davon halten, wenn der Staat Schnüffelsoftware (sogenannte Staatstrojaner) auf Computern und Handys usw. installieren darf. Dabei handelt es sich um eine für den Nutzer unbemerkte, verdeckte staatliche Online-Durchsuchung seiner ICT-Geräte. Die grosse Mehrheit der jungen ICT-Profis spricht sich klar gegen diese Ermittlungsmethode des Staats aus. Im Rahmen der Umfrage wurden 4600 Lernende angesprochen. Von ihnen haben 1895 an der Umfrage teilgenommen, was einem sehr hohen Wert von 41 % entspricht.
 
Von den rund 2‘000 Befragungsteilnehmenden sagen 71 Prozent nein oder eher nein zu einem Gesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt. Der Anteil der deutlichen Nein-Sager ist bei den Lehrabgängern höher als bei den Anfängern. Damit fällt das Gesetz, welches den Einsatz von entsprechender Software durch den Staat zulassen will, bei diesen Jugendlichen klar durch. Es handelt sich dabei um das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), gegen welches Jungparteien und diverse andere Organisationen und Verbände das Referendum ergriffen haben (https://stopbuepf.ch). Von den etablierten Wirtschaftsverbänden kämpft Swico gegen das Gesetz an.
 
Die befragten Jugendlichen haben Angst (59 %), dass die zur Untersuchung notwendige Software in die falschen Hände geraten und dann missbraucht werden könnte. Klar ist, dass die dafür notwendigen Programme von jemandem entwickelt werden müssen. Damit ist auch ein Missbrauch nicht ausgeschlossen. Im Weiteren gewichten im Durchschnitt 48 % die Freiheit höher als staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im ICT-Bereich. Dabei verfestigt sich diese Meinung während der Informatik-Lehre von 42 % auf 54 % bei Lehrabschluss. Die zunehmende Lebens- und Berufserfahrung scheint bei der Beurteilung dieser Frage eine Rolle zu spielen. Immerhin zwei von fünf Lehrabgängern (41 %) geben an, dem Staat nicht zu trauen, und haben Angst, dass er alle Bürgerinnen und Bürger ausspionieren könnte. Nur gerade 11 % der ICT-Lernenden interessieren sich nicht für das Thema. Knapp 90% haben dazu als junge Berufsprofis in diesem Umfeld eine Meinung und etwas zu sagen.
 
„Wie unsere Befragung zeigt, bewegt das Thema auch die Jungen. Die Beantwortung der Frage nach staatlicher Überwachung in unserer zunehmend digitalisierten Welt ist von grosser Bedeutung. Die Digitalisierung erfasst schon heute alle Arbeits- und Lebensbereiche. Ich erachte es deshalb als sinnvoll, wenn sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit diesen Fragen auseinandersetzen“, sagt Jörg Aebischer, Geschäftsführer von ICT-Berufsbildung Schweiz.
 
Statistisches Material: Auswertung zum Einsatz von Staatstrojaner




Das könnte Sie auch interessieren