Ständerat sagt Ja zu 666-Millionen-Franken-Kredit für EU-Programme

Seit Kurzem können Schweizer Forschende wieder an EU-Programmen teilnehmen, was mit einem Pflichtbeitrag verbunden ist. Der Bundesrat beantragt dafür 666 Millionen Franken.

Am Dienstag stimmte der Ständerat mit 36 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung für den Kredit und lehnte einen Streichungsantrag ab. Nun entscheidet der Nationalrat. Bei dessen Zustimmung wäre die Teilnahme Schweizer Forschender an EU-Ausschreibungen 2025 gesichert.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass die Schuldenbremse trotz des hohen Kredits eingehalten werde, da ungenutzte Voranschlagskredite (Kreditreste) von durchschnittlich 2,3 Milliarden Franken (2015–2024) dies ermöglichten.

Kritik kam von der SVP: Ständerätin Esther Friedli befürchtet, dass die Kreditreste nicht ausreichen, um den Kredit mit der Schuldenbremse zu vereinbaren. Die bisherige Übergangslösung nach dem Ausschluss der Schweiz (2021–2024) sei effizient und ausreichend. Die Wiederassoziierung an Programme wie Horizon Europe, Euratom und Digital Europe war Teil der Schweiz-EU-Verhandlungen. Der Pflichtbeitrag lasse sich nicht mit den Mitteln der Übergangsmassnahmen decken, so Keller-Sutter.