Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht

Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll vor der Wahl im September mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ beschlossen werden. Die Abgeordnete Eva-Maria-Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) reichten am 3. Juli einen Antrag für die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen in anonymisierter Form ein.

Der Regierungsentwurf zur vorgeschriebenen Speicherung von IP-Adressen wurde von Datenschützern sowie Juristen stark kritisiert. Im Initiativantrag der ÖVP und FPÖ heisst es: „Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen.

Laut der Donnerstag-Ausgabe des „Standard“ betrifft eine weitere Änderung Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Diese sollen zukünftig verpflichtet sein, die Daten ihrer Kunden auf Aufforderung an die Finanz zu melden. Das Digitalsteuerpaket richtet sich gegen Online-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Airbnb. Dieses umfasst eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Umsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. Es wird mit 200 Millionen Euro an Einnahmen gerechnet, 15 Millionen davon sollen österreichischen Medien zugutekommen.