Statista: So viel geben Unternehmen für EU-Lobbyismus aus

Mehr als 150.000 Euro pro Monat soll das Mobilitäts-Startup Uber zwischen 2014 und 2017 für Lobbyarbeit in Deutschland ausgegeben haben, um damit unter anderem die Einstufung als regulären Fahrdienst zu verhindern und seine Marktposition gegenüber konventionellen Taxiunternehmen zu stärken. Das geht aus einer umfassenden internationalen Recherche von 180 JournalistInnen unter der Ägide des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) und dem britischen "Guardian" hervor, in der 124.000 vertrauliche Dokumente ausgewertet und eingeordnet wurden.

Auf EU-Ebene gilt Uber hinsichtlich seiner geschätzten Lobbyausgaben von rund 700.000 Euro im vergangenen Jahr allerdings eher als kleinerer Fisch. Wie die Grafik auf Basis von Daten von Lobbyfacts.eu zeigt, verbuchten unter anderem Big-Tech-Firmen und ein deutscher Agrarkonzern die meisten Ausgaben für Lobbyismus in Brüssel.

 

Der Tech-Konzern Apple gab beispielsweise laut Unternehmensangaben zwischen Oktober 2020 und September 2021 zwischen 6,5 und sieben Millionen Euro aus, um seinen Anliegen im EU-Parlament Gehör zu verschaffen. Google und Meta zahlten im Kalenderjahr 2021 hingegen jeweils etwa sechs bis 6,5 Millionen Euro. Gerade bei letzteren beiden dürfte ein nicht unerheblicher Betrag auf den Kampf gegen den Digital Markets Act und Digital Services Act entfallen sein, die weitere Monopolbildungen verhindern, als unlauter gesehene Geschäftspraktiken wie Dark Patterns, also irreführende visuelle Gestaltung von Webseiten, verbieten und härtere Massnahmen gegen Hassrede im Netz vorschreiben sollen. Am 4. Juli 2022 nahm das EU-Parlament die beiden Massnahmenpakete mit deutlicher Mehrheit an, noch im Herbst diesen Jahres soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten.

Mit der Bayer AG findet sich auch eine deutsche Firma unter den acht Konzernen mit den höchsten Lobbyausgaben, zwischen 6,5 und sieben Millionen war dem Leverkusener Konzern die Interessensvertretung in Brüssel wert. An zweiter Stelle steht ein eher unerwarteter Vertreter: Das GEMA-Äquivalent Teosto aus Finnland, das lediglich zwei Lobbyisten mit Parlamentsakkreditierung aufweist, 2021 aber dennoch zwischen neun und zehn Millionen Euro für entsprechende Massnahmen ausgegeben hat. Laut eigener Angaben sie die Hauptaufgabe der finnischen LobbyistInnen die Vertretung der Rechte von Urheber:innen angesichts der Digital Single Market Strategy der EU.