SWICO: In der EU sind ab sofort pauschale Urheberrechtsgebühren illegal

Generelle Abgaben auf digitale Geräte und Speichermedien sind nach einem soeben erfolgten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der EU rechtswidrig. Das Urteil des EuGH belegt einmal mehr, dass sich die Positionen des Wirtschaftsverbandes für die digitale Schweiz, SWICO, hart an der Realität orientieren. Eine generelle Abgabe auf digitale Geräte und Speichermedien, wie sie von den Verwertungsgesellschaften erhoben wird, ist laut diesem Urteil EU-weit illegal.

Der SWICO engagiert sich schon seit Jahren konsistent beim Thema Urheberrecht und hat in den verschiedenen Verhandlungsrunden immer eine klare Position gegen Mehrfachbelastungen wahrgenommen. Es sind kaum drei Monate her, dass der SWICO beim Bundesverwaltungsgericht in Bern Beschwerde gegen den neuen «Gemeinsamen Tarif 4e» der Schweizer Verwertungsgesellschaften eingereicht hat, der genau die jetzt vom EuGH angesprochenen Geräte und Medien betrifft und Mobiltelefonen, PDAs, Kameras, Radios, Audio- und Videoplayern etc., nur weil diese Geräte Multifunktionalitäten aufweisen, pauschal besteuern will. Genau das verbietet jetzt der EuGH in unseren Nachbarländern.

Obwohl der SWICO sehr wohl begrüsst, dass die Urheber eine faire Abgeltung für ihre Werke erhalten, wehrt er sich allerdings dagegen, dass nach dem ?Giesskannenprinzip? generelle Potenzialbesteuerungen, mehrfache und pauschalisierte Abgaben erhoben werden. Seit dem 21.Oktober 2010 stufte nun auch der EuGH pauschale Abgaben auf Geräte und Speichermedien als Verstoss gegen das EU-Recht ein. (Patrick Hediger) http://www.swico.ch