Schweizer Parlamentarier bekennen sich zu Open Government Data

Über 60 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sich an einem Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit über das Thema Open Government Data informiert. Mit der Unterzeichnung des Open Government Data Manifests haben anwesende Politiker von SP, Grüne, GLP, EVP, BDP, CVP und SVP ihre Unterstützung für die Stossrichtung bekundet. Das erste Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in der neuen Legislatur widmete sich dem viel diskutierten Thema Open Government Data. Was sind Chancen und Risiken frei zugänglicher Behördendaten? Was wurde bisher erreicht, was ist noch möglich? Welche politischen Gründe sprechen für bzw. gegen Open Government Data?

Zu diesen und weiteren Fragen informierten sich die über 60 Teilnehmenden des Parlamentarier-Dinners im Hotel Bern. André Golliez, Initiant von opendata.ch und Partner bei itopia AG, eröffnete den Abend mit einem Einstieg in die Thematik und zeigte aktuelle Trends der Open Government Data Bewegung auf. Anschliessend erläuterte der Direktor der Schweizerischen Landestopografie Jean-Philippe Amstein die aktuelle Daten-Situation bei der Swisstopo und wies auf die notwendigen Reformen hin, die für einen vollständigen Wechsel auf Open Government Data notwendig wären: Umverteilung von rund 15 Millionen Franken, welche die Swisstopo jährlich am kommerziellen Verkauf ihrer Daten verdient. Danach gewährte der ehemalige Botschafter und Gründer der Stiftung ICT4Peace Daniel Stauffacher einen Einblick in den internationalen Kontext und zeigte beispielhaft auf, welche Chancen Open Government Data für Hilfsorganisationen bezüglich Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe bei Katastrophen eröffnet.

Angeregt wurde unter anderem über den aktuellen Konflikt zwischen Swisstopo und Map+/TYDAC diskutiert. Ein Emailaufruf von TYDAC-Geschäftsleiter Flavio Hendry hatte den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit letzten Freitag eine Flutwelle von empörten Äusserungen der Map+ Nutzer beschert (siehe http://www.mapplus.ch/index_de.htm). Nun wird sich die Geschäftsleitung und das Präsidium der Parlamentarier-Gruppe dem Anliegen annehmen und als vermittelnde Stelle zur Lösung des Disputs beitragen.

Als Höhepunkt des Abends wurden die anwesenden Parlamentarier eingeladen, das Open Government Data Manifest mit einer Absichtserklärung als Erstunterzeichner zu signieren. Damit befürworten Politikerinnen und Politiker Open Government Data Vorhaben der in ihrem  Verantwortungsbereich angesiedelten Verwaltungseinheiten. Ausserdem beabsichtigen die Parlamentarier, Vorstösse und notwendige Reformprozesse zu unterstützen, damit die öffentlichen Institutionen künftig verstärkt die Prinzipien von Open Government Data einhalten können. Erstunterzeichner des Manifests sind folgende Amtsträgerinnen und Amtsträger:

- Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Kt. Thurgau und Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP Kt. Bern und Co-Präsident Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Kathy Riklin, Nationalrätin CVP Kt. Zürich und Kernteam Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Thomas Weibel, Nationalrat GLP Kt. Zürich und Kernteam Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Kt. Zürich und Kernteam Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne Kt. Zürich und Mitglied Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP Kt. St. Gallen und Mitglied Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit
- Willi Vollenweider, Gemeinderat SVP Stadt Zug
- Sonja Bietenhard, Stadträtin BDP Stadt Bern
- Giovanna Battagliero, Stadträtin SP Stadt Bern
- Matthias Stürmer, Stadtrat EVP Stadt Bern

Folien und Videos der Referate sowie die Absichtserklärung des Manifests und weitere Unterlagen sind auf der Website der Parlamentarier-Gruppe zu finden:
http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2011/12/ogd-dinner

Am 19. Januar 2012 findet ausserdem die Gründung des neuen Vereins ?opendata.ch? statt. Die offizielle Einladung zur Vereinsgründung wird an alle Mitglieder der Mailingliste opendata.ch verschickt, die Anmeldung findet auf http://opendata.ch/community statt.  (ph)