USA brechen Gespräche zur Digitalsteuer ab

Die USA sind aus Gesprächen über eine Digitalsteuer zumindest vorläufig ausgestiegen – und drohen weiter mit Vergeltung bei einseitigen Massnahmen. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe «beschlossen, zu sagen, dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen», sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte danach dem Finanzdienst Bloomberg, die USA schlügen «eine Pause in den Gesprächen» vor, damit sich Regierungen auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren könnten.

Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. «Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern – und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht.» Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem grosse amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen.